NEHG-EMV-LuF
Gliederung
2. Abschnitt Verfahren und technische Abwicklung
§ 4a Mehrbelastung für die Vergütungszeiträume 2026 und 2027
Die Mehrbelastung bezogen auf einen Liter Gasöl gemäß § 25 Abs. 3 NEHG 2022 wird vom Bundesministerium für Finanzen für die Jahre 2026 und 2027 auf Basis des von der AMA ermittelten Gesamtverbrauchs gemäß § 7 und unter Berücksichtigung der budgetären Obergrenzen gemäß § 24 Abs. 2 NEHG 2022 sowie des einzubehaltenden Anteils gemäß § 5 Abs. 5 ermittelt.
§ 4a NEHG-EMV-LuF · NEHG-EMV-LuF · NEHG-Entlastungsmaßnahmenverordnung für die Land- und Forstwirtschaft
§ 4a Mehrbelastung für die Vergütungszeiträume 2026 und 2027
…§ 4a. Die Mehrbelastung bezogen auf einen Liter Gasöl gemäß § 25 Abs. 3 NEHG 2022 wird vom Bundesministerium für Finanzen für die…
§ 5 Verfahren
…der zu vergütenden Beträge nach Abs. 3. Sollte diese Summe, unter Berücksichtigung von Abs. 5, den in § 24 Abs. 2 NEHG 2022 genannten Betrag übersteigen, berechnet die AMA einen Kürzungsschlüssel für die beantragten Rückvergütungsbeträge, sodass durch aliquote Kürzung der Entlastungssummen die budgetäre Obergrenze eingehalten wird…
§ 11 In- und Außerkrafttreten
…2 Abs. 1 Z 7 und Z 8, § 4 Abs. 2, § 4 Abs. 6, § 4a, § 5 Abs. 5 und 6 sowie § 10 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 321/2026 treten…
Rückverweise
RIS