§ 7 Untersuchungen des Kindes

MuKiPassV · Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002

§ 15 In-Kraft-Treten

…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung – MuKiPassV, BGBl. II Nr. 24/1997, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. Sie ist jedoch für Kinder, die vor dem…

§ 10 Untersuchungsumfang

…1) Die Untersuchungen gemäß §§ 7 und 9 haben 1. die Feststellung von Körpergewicht und Körperlänge, 2. die Erhebung von Beobachtungen der Mutter und eine Krankheitsanamnese, 3. eine ärztliche Untersuchung des…

§ 14 Übergangsbestimmungen

…Ultraschalluntersuchung auch in der 16., 17., 18. 19. oder 20. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden. (2) Bis zum 1. Jänner 2004 kann die im § 7 Abs. 5 vorgesehene Untersuchung des Hals-, Nasen- und Ohrenbereiches auch im Rahmen der dritten Untersuchung im dritten, vierten oder fünften Lebensmonat vorgenommen werden. (3…

§ 6 Verspätete Feststellung der Schwangerschaft

…1 bis 4 genannten Blutuntersuchungen sowie die interne Untersuchung gemäß § 3 Abs. 3 und b) die Untersuchungen des Kindes gemäß § 7 Abs. 2 bis 6, 2. bei Feststellung der Schwangerschaft nach der 28. bis Ende der 34. Schwangerschaftswoche a) die Untersuchungen der Schwangeren gemäß §…

10ObS184/21p—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…reduz iert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a Abs 4 KBGG für jeden Elternteil um 1.300 EUR. Nach § 7 Abs 3 MuKiPassV ist die zweite Untersuchung „in der vierten, fünften, sechsten oder siebenten Lebenswoche“ vorzunehmen. [14] 2.2. Dabei handelt es sich um eine materiell…

10ObS26/16w—OGH Entscheidung

10. Mai 2016

…die in § 7 Abs 3 KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen versäumt werden. Im Anlassfall sei die zweite Untersuchung nach § 7 Abs 2 MuKiPassV versäumt worden. Die Verspätung sei vom Kläger zu vertreten, weil die Angst vor Ansteckung im Warteraum eines Kinderarztes keinen Rechtfertigungsgrund iSd § 8 Abs…

Rückforderung von Kinderbetreuungsgeld aufgrund nicht nachgewiesener Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen—OLG Innsbruck Entscheidung

23Rs63/23w26. März 2024

…Beklagte gewährte der Klägerin für ihre am ** geborenen Tochter G* B* einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von EUR 66,-- täglich. Die gemäß § 7 Abs 1 MuKiPassV in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes vorzunehmenden fünf ärztlichen Untersuchungen (6. bis 10. Mutter-Kind-Pass-Untersuchung) wurden fristgerecht durchgeführt. Die letzte davon erfolgte…

10ObS85/21d—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…Rechtsansicht, die wegen der Erkrankung des Kindes vom Kinderarzt vorgenommene Verschiebung des ursprünglich innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angesetzten Untersuchungstermins über den von § 7 Abs 6 MuKiPassV vorgeschriebenen Untersuchungszeitraum hinaus sei von der Mutter nicht zu vertreten (10 ObS 15/20h; vgl die zu RIS Justiz RS0130213 indizierten Entscheidungen). [20…

10ObS31/24t—OGH Entscheidung

09. Juli 2024

…Untersuchungen des Kindes vorgesehen. Die fünfte Untersuchung ist im 10., 11., 12., 13. oder 14. Lebensmonat vorzunehmen und hat eine Augenuntersuchung einzuschließen (§ 7 Abs 6 MuKiPassV). [15] Gemäß § 7 Abs 2 Z 2 KBGG setzt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe unter anderem voraus, dass die…

10ObS15/20h—OGH Entscheidung

26. Mai 2020

…der Untersuchung (22. 11. 2017). Irrtümlich bestätigte er mit dem selben Datum auch gleich die Durchführung der fünften Untersuchung, die nach § 7 Abs 6 MuKiPassV im 10., 11., 12., 13. oder 14. Lebensmonat des Kindes vorzunehmen ist. Der Klägerin fiel dieser Irrtum nicht auf. Sie gab gleich anschließend an…

10ObS75/21h—OGH Entscheidung

22. Juni 2021

…entschiedenen Fall (Verschiebung des fristgerecht angesetzten Untersuchungstermins aufgrund einer Erkrankung des Kindes) – die Verschiebung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung über den in § 7 Abs 6 MuKiPassV über den Untersuchungszeitraum hinaus von der Mutter zu vertreten. Daran ändere die unrichtige Auskunft eines Mitarbeiters der Beklagten als reine Wissenserklärung nichts. Diese Auskunft sei…

11Rs28/25d—OLG Linz Entscheidung

28. April 2025

…Rechtsansicht, die wegen der Erkrankung des Kindes vom Kinderarzt vorgenommene Verschiebung des ursprünglich innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angesetzten Untersuchungstermins über den von § 7 Abs 6 MuKiPassV vorgeschriebenen Untersuchungszeitraum hinaus sei von der Mutter nicht zu vertreten (10 ObS 15/20h; RS0130213). Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs rechtfertigt demnach…

§ 7 Untersuchungen des Kindes — MuKiPassV

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