§ 15 In-Kraft-Treten

…1) Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (2) Die Mutter-Kind-Pass-Verordnung – MuKiPassV, BGBl. II Nr. 24/1997, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2001 außer Kraft. Sie ist jedoch für Kinder, die vor dem…

§ 10 Untersuchungsumfang

…1) Die Untersuchungen gemäß §§ 7 und 9 haben 1. die Feststellung von Körpergewicht und Körperlänge, 2. die Erhebung von Beobachtungen der Mutter und eine Krankheitsanamnese, 3. eine ärztliche Untersuchung des…

§ 14 Übergangsbestimmungen

…Ultraschalluntersuchung auch in der 16., 17., 18. 19. oder 20. Schwangerschaftswoche durchgeführt werden. (2) Bis zum 1. Jänner 2004 kann die im § 7 Abs. 5 vorgesehene Untersuchung des Hals-, Nasen- und Ohrenbereiches auch im Rahmen der dritten Untersuchung im dritten, vierten oder fünften Lebensmonat vorgenommen werden. (3…

§ 6 Verspätete Feststellung der Schwangerschaft

…1 bis 4 genannten Blutuntersuchungen sowie die interne Untersuchung gemäß § 3 Abs. 3 und b) die Untersuchungen des Kindes gemäß § 7 Abs. 2 bis 6, 2. bei Feststellung der Schwangerschaft nach der 28. bis Ende der 34. Schwangerschaftswoche a) die Untersuchungen der Schwangeren gemäß §…

…reduz iert sich der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 24a Abs 4 KBGG für jeden Elternteil um 1.300 EUR. Nach § 7 Abs 3 MuKiPassV ist die zweite Untersuchung „in der vierten, fünften, sechsten oder siebenten Lebenswoche“ vorzunehmen. [14] 2.2. Dabei handelt es sich um eine materiell…

…die in § 7 Abs 3 KBGG vorgesehenen Mutter Kind Pass Untersuchungen versäumt werden. Im Anlassfall sei die zweite Untersuchung nach § 7 Abs 2 MuKiPassV versäumt worden. Die Verspätung sei vom Kläger zu vertreten, weil die Angst vor Ansteckung im Warteraum eines Kinderarztes keinen Rechtfertigungsgrund iSd § 8 Abs…

…Beklagte gewährte der Klägerin für ihre am ** geborenen Tochter G* B* einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld in der Höhe von EUR 66,-- täglich. Die gemäß § 7 Abs 1 MuKiPassV in den ersten 14 Lebensmonaten des Kindes vorzunehmenden fünf ärztlichen Untersuchungen (6. bis 10. Mutter-Kind-Pass-Untersuchung) wurden fristgerecht durchgeführt. Die letzte davon erfolgte…

…Rechtsansicht, die wegen der Erkrankung des Kindes vom Kinderarzt vorgenommene Verschiebung des ursprünglich innerhalb der dafür vorgesehenen Frist angesetzten Untersuchungstermins über den von § 7 Abs 6 MuKiPassV vorgeschriebenen Untersuchungszeitraum hinaus sei von der Mutter nicht zu vertreten (10 ObS 15/20h; vgl die zu RIS Justiz RS0130213 indizierten Entscheidungen). [20…

…Untersuchungen des Kindes vorgesehen. Die fünfte Untersuchung ist im 10., 11., 12., 13. oder 14. Lebensmonat vorzunehmen und hat eine Augenuntersuchung einzuschließen (§ 7 Abs 6 MuKiPassV). [15] Gemäß § 7 Abs 2 Z 2 KBGG setzt der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe unter anderem voraus, dass die…

…der Untersuchung (22. 11. 2017). Irrtümlich bestätigte er mit dem selben Datum auch gleich die Durchführung der fünften Untersuchung, die nach § 7 Abs 6 MuKiPassV im 10., 11., 12., 13. oder 14. Lebensmonat des Kindes vorzunehmen ist. Der Klägerin fiel dieser Irrtum nicht auf. Sie gab gleich anschließend an…

…entschiedenen Fall (Verschiebung des fristgerecht angesetzten Untersuchungstermins aufgrund einer Erkrankung des Kindes) – die Verschiebung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchung über den in § 7 Abs 6 MuKiPassV über den Untersuchungszeitraum hinaus von der Mutter zu vertreten. Daran ändere die unrichtige Auskunft eines Mitarbeiters der Beklagten als reine Wissenserklärung nichts. Diese Auskunft sei…