§ 7 Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung
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§ 7 Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung — MeldeV
Rückverweise
(1) Zugriffsberechtigte sind vom jeweils benannten Zuständigen gemäß § 3 von der weiteren Benutzung auf Dauer oder für eine bestimmte Zeit von der Ausübung ihrer Zugriffsberechtigung auszuschließen, wenn
1. sie diese zur weiteren Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben nicht mehr benötigen oder
2. sie die Daten nicht entsprechend den für den Betrieb des ZMR maßgeblichen Bestimmungen verarbeiten.
(2) Unter den in Abs. 1 Z 2 genannten Voraussetzungen kann auch der Bundesminister für Inneres einen Zugriffsberechtigten von der weiteren Benutzung ausschließen oder dies anordnen.
(3) Der Entzug der Abfrageberechtigung richtet sich nach § 16a Abs. 7 MeldeG.
MeldeV · Meldegesetz-Durchführungsverordnung
§ 7 Entzug der Zugriffsberechtigung oder der Abfrageberechtigung
…für Inneres einen Zugriffsberechtigten von der weiteren Benutzung ausschließen oder dies anordnen. (3) Der Entzug der Abfrageberechtigung richtet sich nach § 16a Abs. 7 MeldeG.…
§ 12 Mitteilungen an den Bundesminister für Inneres
…und Abfrageberechtigte haben dem Bundesminister für Inneres unverzüglich mitzuteilen: 1. Veränderungen im Bereich des auf das ZMR zugriffsberechtigten Personals (einschließlich der Änderungen gemäß § 7), sofern ihnen nicht die Erteilung von Zugriffsberechtigungen gemäß § 4 übertragen wurde, 2. die Inanspruchnahme, den Wechsel oder das Ausscheiden eines Auftragsverarbeiters oder 3…