§ 14 Kosten der Abfrageberechtigung

(1) Sonstige Abfrageberechtigte haben dem Bundesminister für Inneres für die Eröffnung der Abfrageberechtigung jährlich einen pauschalen Kostenersatz in der Höhe von 1.100 € zu leisten. (2) Der Kostenersatz gemäß Abs. 1 entfällt im Falle der Inanspruchnahme eines Auftragsverarbeiters (§ 3 Abs. 2), …

§ 6a Abfrage durch sonstige Abfrageberechtigte

…haben diese zumindest einen Vornamen, den Familiennamen sowie mindestens ein weiteres Merkmal, wie etwa das bereichsspezifische Personenkennzeichen für die Verwendung im privaten Bereich (§ 14 E Government-Gesetz – E-GovG, BGBl. I Nr. 10/2004), Geburtsdatum, Geburtsort oder einen bisherigen Wohnsitz einzugeben. Eine Auskunft darf nur erteilt…

§ 20 In- und Außer-Kraft-Treten sowie Übergangsbestimmungen

…die bereits für den Aufbau des ZMR ergriffen wurden, in Geltung. (4) Die §§ 1 Z 3, 6a, 8 Abs. 4, 14 Abs. 2 und 3, 15 Abs. 2, 3 und 5 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 247/2004 treten…

…das die Anwälte direkt auf das ZMR zugreifen können. Dabei vermindert sich die Gebühr auf € 250,-- plus 20 % USt. jährlich für die Abfrageberechtigung (§ 14 Abs 2 MeldeV). Die € 3,-- Verwaltungsabgabe plus 20 % USt. pro Abfrage bleiben unverändert. Dazu kommen bei den meisten Dienstleistern aber noch Nutzungsgebühren. Die ADVOKAT GmbH etwa berechnet…

…Dabei entfällt die Gebühr im Falle der Inanspruchnahme eines Dienstleisters, welcher in der Lage ist, diese Dienstleistung für mindestens 100 Auftraggeber gleichzeitig zu erbringen (§ 14 Abs 2 MeldeV in der geltenden Fassung BGBl II Nr 66/2002, zuletzt geändert durch BGBl II Nr 247/2004). Die Euro 3,-- Verwaltungsabgabe plus 20% USt pro…

…Dabei entfällt die Gebühr im Falle der Inanspruchnahme eines Dienstleisters, welcher in der Lage ist, diese Dienstleistung für mindestens 100 Auftraggeber gleichzeitig zu erbringen (§ 14 Abs. 2 MeldeV in der geltenden Fassung BGBl II Nr. 66/2002, zuletzt geändert durch BGBl II Nr. 247/2004). Die EUR 3,-- Verwaltungsabgabe plus 20 % USt pro…

…Dabei entfällt die Gebühr im Falle der Inanspruchnahme eines Dienstleisters, welcher in der Lage ist, diese Dienstleistung für mindestens 100 Auftraggeber gleichzeitig zu erbringen (§ 14 Abs. 2 MeldeV in der geltenden Fassung BGBl II Nr. 66/2002, zuletzt geändert durch BGBl II Nr. 247/2004). Die EUR 3,-- Verwaltungsabgabe plus 20 % USt pro…

und bescheinigen, weil sie neben der Abfragegebühr von € 3.- auch nicht auf die einzelne Abfrage bezogene Kosten, wie etwa den pauschalen Kostenersatz gem. § 14 MeldeV, aber auch Online-Gebühren und sonstige Grundkosten enthalten. Die Kosten für eine ZMR-Meldeanfrage im Wege des Internets können daher - sofern nicht im konkreten Fall…