§ 5 Leistungen aus dem Betriebsratsfonds
In Kraft seit 01. Juni 2023
Up-to-date
LF-BRF-VO
Gliederung
Abschnitt 1 Errichtung und Verwaltung des Betriebsratsfonds
§ 5 Leistungen aus dem Betriebsratsfonds
Soweit § 10 nicht anderes bestimmt, beschließt über Leistungen aus dem Betriebsratsfonds der Betriebsrat und sind Anweisungen zu Leistungen aus dem Betriebsratsfonds von der bzw. vom Vorsitzenden des Betriebsrates zu unterfertigen und von der Kassaverwalterin bzw. vom Kassaverwalter gegenzuzeichnen.
§ 44 LF-BRF-VO · LF-BRF-VO · Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung
§ 44 Verwaltung und Vertretung des Zentralbetriebsratsfonds
…1) Die Verwaltung des Zentralbetriebsratsfonds obliegt dem Zentralbetriebsrat. Die §§ 5 bis 9 gelten sinngemäß. § 10 gilt mit der Maßgabe, dass mit der vertretungsweisen Verwaltung auch jeder im Unternehmen bestellte Betriebsrat betraut werden…
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