§ 16 Auflösung durch Interessenvertretung

Bundesrecht Verordnungen Land- und forstwirtschaftliche Betriebsratsfonds-Verordnung Abschnitt 2 Auflösung des Betriebsratsfonds § 16

LF-BRF-VO

In Kraft seit 01. Juni 2023

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Die Durchführung der Auflösung des Betriebsratsfonds obliegt der gesetzlichen Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wenn

1. kein Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung über die Art und Weise der Auflösung des Betriebsratsfonds und die Verwendung der Mittel vorliegt;

2. der Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung keine dem § 1 Abs. 1 entsprechende Verwendung der Mittel unter Berücksichtigung der Regelung des § 13 Abs. 1 zweiter Satz vorsieht;

3. der Beschluss der Betriebs(Gruppen)versammlung undurchführbar geworden ist.