BundesrechtVerordnungenKontingenterlaubnis-Vergabeverordnung§ 5

§ 5 Anmeldungsverfahren

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§ 5 Anmeldungsverfahren — KVV 1999

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Entscheidungen
127
Rechtssätze
5

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 519/1999

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2000

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40002728

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Unternehmer, an die im gemäß § 8 jeweils geltenden Berechnungszeitraum Einzelgenehmigungen vergeben wurden, haben einen Anspruch auf Einzelgenehmigungen nach Maßgabe des Abs. 2. Dasselbe gilt in dem in § 7 Abs. 3 bezeichneten Fall für Unternehmer, die im jeweiligen Berechnungszeitraum Güterbeförderungen in den Staat durchgeführt haben, mit dem eine zwischenstaatliche Vereinbarung erstmals abgeschlossen wurde, und in dem in § 7 Abs. 4 bezeichneten Fall für Unternehmer, die im jeweiligen Berechnungszeitraum Güterbeförderungen durchgeführt haben, die ihrer Art nach erstmals von einer zwischenstaatlichen Vereinbarung erfasst werden.

(2) Sofern sie ihren Anspruch spätestens bis dem 1. November nächstfolgenden Werktag jeden Jahres bei der zuständigen Vergabebehörde angemeldet haben, erhalten die in Abs. 1 bezeichneten Unternehmer Einzelgenehmigungen für das Folgejahr im Ausmaß von

1. 95% der im jeweiligen Bundesland oder,

2. bei Vergabe durch den Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr, 95% der im Bundesgebiet im Berechnungszeitraum im Jahresdurchschnitt an sie vergebenen Einzelgenehmigungen.

(3) Kein Anspruch im Sinne von Abs. 2 besteht,

1. wenn Kontingenterlaubnisse vor der Vergabe an den betreffenden Unternehmer von einem anderen Unternehmer zurückgelegt wurden (Aushilfen),

2. auf Kontingenterlaubnisse, die im Rahmen von zwischenstaatlich vereinbarten Belohnungssystemen von ausländischen Unternehmern erwirtschaftet wurden und für Österreich reziprok zur Verfügung stehen.

(4) Dauergenehmigungen sind nach Maßgabe des § 12 jeweils für ein Kalenderjahr an Unternehmer zu vergeben, an die bereits im vorangegangenen Kalenderjahr eine Dauergenehmigung vergeben wurde, sofern sie ihren Anspruch für das Folgejahr spätestens bis 1. November jeden Jahres bei der zuständigen Vergabebehörde angemeldet haben.

(5) Die Höhe des Anspruchs im Sinne von Abs. 2 kann dem Unternehmer auf Wunsch formlos bekannt gegeben werden.

Entscheidungen
127

  • 9ObA21/23p—OGH Entscheidung

    27. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen der klagenden und den beklagten Parteien bestehende Dienstverhältnis über den 31. 8. 2020 hinaus aufrecht fortbesteht, wird a…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei den Beklagten beginnend mit 1. 9. 200 1 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzer, ab 2002 als Halbsolist und ab 2010 als Solist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TA…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Der Oberste Gerichtshof hat – nach de m Urteil des Berufungsgerichts – zu vergleichbaren Sachverhalten in den Entscheidungen 8 ObA 58/22w und 9 ObA 11/22s Stellung genommen. Dabei kam er zu…

  • 9ObA103/22w—OGH Entscheidung

    23. März 2023
    Spruch

    I. Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. II. Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende und die beklagte Partei haben die Kosten des Revisionsverfahrens jeweils selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war beim beklagten Land vom 2. 7. 2012 bis 31. 8. 2020 beschäftigt, und zwar bis 31. 8. 2015 in Vollzeit und danach im Ausmaß von 66,66 %. Auf das Arbeitsverhältnis d er Klägerin sind die Bestimmungen des Gesetzes über das Dienst und Besoldungsrecht der Bedie…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die Revision der Beklagten ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist jedoch nicht berechtigt. [9] Die Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. I. Zur Revision der Beklagten : 1. § 187 L DBR laute…

  • 4Ob199/22a—OGH Entscheidung

    31. Januar 2023
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.119,14 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 353,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Brustimplantaten ist. [2] Am 15. 2. 2011 wurden der Klägerin im Wilhelminenspital in Wien von der Beklagten hergestellte und in Verkehr gebrachte…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Anwendbarkeit österreichischen Rechts aufgrund Art 5 Abs 1 lit a Rom II VO von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen wird. [12] 2. §…

  • 9ObA11/22s—OGH Entscheidung

    24. November 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die durch die beklagten Parteien am 16.9.2019 ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien be…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei den Beklagten beginnend mit 1. 9. 2005 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzer, zuletzt als Solist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TAG) und der Kollektivvertrag …

    Rechtliche Beurteilung

    [13] 1. Das Dienstverhältnis zwischen den Parteien unterliegt unstrittig dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) und dem Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater-Holding (Bundestheater-Holding GmbH und deren Tochtergesellschaft), Bundestheater-Ballettkollektivvertrag (…

  • 8ObA58/22w—OGH Entscheidung

    21. November 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die durch die beklagten Parteien am 16. 9. 2019 ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war seit 1. 9. 2008 beim „Wiener Staatsopernballett“, einer Kooperation der beiden beklagten Parteien, als „Corps de ballet“-Tänzerin auf Basis von wiederkehrenden Bühnendienstverträgen jeweils für ein Spieljahr (1. 9. bis 31. 8.) beschäftigt. Auf das Beschäft…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [15] 1. Das Dienstverhältnis zwischen den Parteien unterliegt unstrittig dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) und dem Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater Holdi…

  • 2Ob21/14y—OGH Entscheidung

    18. Februar 2015
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der zu II. erstklagenden Partei wird von „W***** GmbH Co KG“ auf „W***** GmbH“ berichtigt. 2. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 3.789,36 EUR (darin 631,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 …

    Text

    Begründung: Zu 1.: Aus dem offenen Firmenbuch ergibt sich, dass aufgrund des Einbringungsvertrags vom 29. 9. 2014 die bisherige Komplementärin der zu II. ursprünglich erstklagenden GmbH Co KG alle Mitunternehmeranteile übernommen hat. Die „Vermögensübernahme gemäß § 142 UGB“ sowie die Auflösung und…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von den klagenden Parteien gegen den Aufhebungsbeschluss erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0043685) nicht zulässig. Die als bedeutsam erachtete Rechtsfrage wurde mittlerweile in mehreren höchstgerichtlichen En…

  • 9ObA21/23p—OGH Entscheidung

    27. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen der klagenden und den beklagten Parteien bestehende Dienstverhältnis über den 31. 8. 2020 hinaus aufrecht fortbesteht, wird a…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei den Beklagten beginnend mit 1. 9. 200 1 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzer, ab 2002 als Halbsolist und ab 2010 als Solist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TA…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Der Oberste Gerichtshof hat – nach de m Urteil des Berufungsgerichts – zu vergleichbaren Sachverhalten in den Entscheidungen 8 ObA 58/22w und 9 ObA 11/22s Stellung genommen. Dabei kam er zu…

  • 9ObA11/22s—OGH Entscheidung

    24. November 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die durch die beklagten Parteien am 16.9.2019 ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien be…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei den Beklagten beginnend mit 1. 9. 2005 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzer, zuletzt als Solist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TAG) und der Kollektivvertrag …

    Rechtliche Beurteilung

    [13] 1. Das Dienstverhältnis zwischen den Parteien unterliegt unstrittig dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) und dem Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater-Holding (Bundestheater-Holding GmbH und deren Tochtergesellschaft), Bundestheater-Ballettkollektivvertrag (…

  • 8ObA58/22w—OGH Entscheidung

    21. November 2022
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss des in Rechtskraft erwachsenen Teils insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, die durch die beklagten Parteien am 16. 9. 2019 ausgesprochene Kündigung des zwischen den Parteien …

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war seit 1. 9. 2008 beim „Wiener Staatsopernballett“, einer Kooperation der beiden beklagten Parteien, als „Corps de ballet“-Tänzerin auf Basis von wiederkehrenden Bühnendienstverträgen jeweils für ein Spieljahr (1. 9. bis 31. 8.) beschäftigt. Auf das Beschäft…

    Rechtliche Beurteilung

    [14] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [15] 1. Das Dienstverhältnis zwischen den Parteien unterliegt unstrittig dem Theaterarbeitsgesetz (TAG) und dem Kollektivvertrag für die Ballettmitglieder im Konzernbereich der Bundestheater Holdi…

  • 4Ob52/23k—OGH Entscheidung

    12. September 2023
    Spruch

    1. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei deren mit 1.568,52 EUR (darin 261,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten d…

    Text

    Begründung: [1] Die Klägerin ist Konzerngesellschaft eines im Bereich Mode und Parfümeriewaren tätigen ausländischen Konzerns und Berechtigte von Unionsmarken und international registrierten Marken mit Schutzwirkung (auch) für Österreich. Die Beklagte ist eine österreichische Gesellschaft, die ein…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] Der Rekurs der Klägerin ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und somit zurückzuweisen, der Rekurs der Beklagten ist zulässig , er ist aber nicht berechtigt . I. Zum Rekurs der Klägerin [8] 1.1. Der Rekurs macht geltend, dass das Berufungsgericht die unterlassene Ein…

  • 9ObA16/23b—OGH Entscheidung

    31. Mai 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „1. Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Dienstverhältnis über den 31. 8. 2020 hinaus aufrecht fortbesteht, wird abgewiesen. 2. D…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin war bei den Beklagten beginnend mit 16. 1. 2008 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TAG) und der Kollektivvertrag für die Ballett…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] I. Zu der hier vorliegenden Rechtsfrage hat der Oberste Gerichtshof – nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts – in den Entscheidungen 8 ObA 58/22w und 9 ObA 11/22s (auf die v…

  • 9ObA21/23p—OGH Entscheidung

    27. April 2023
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Klagebegehren, es werde festgestellt, dass das zwischen der klagenden und den beklagten Parteien bestehende Dienstverhältnis über den 31. 8. 2020 hinaus aufrecht fortbesteht, wird a…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war bei den Beklagten beginnend mit 1. 9. 200 1 laufend im Rahmen von jeweils auf ein Jahr befristeten Bühnendienstverträgen als Balletttänzer, ab 2002 als Halbsolist und ab 2010 als Solist beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis sind das Theaterarbeitsgesetz (TA…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig und auch berechtigt. [12] 1. Der Oberste Gerichtshof hat – nach de m Urteil des Berufungsgerichts – zu vergleichbaren Sachverhalten in den Entscheidungen 8 ObA 58/22w und 9 ObA 11/22s Stellung genommen. Dabei kam er zu…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0114158—OGH Rechtssatz

    27. April 2023·3 Entscheidungen

    Richtlinienkonforme Interpretation darf den normativen Gehalt der nationalen Regelung nicht grundlegend neu bestimmen und kann im nationalen Recht keine neuen Institute (wie hier den angestrebten und in der Transparenz-Richtlinie gar nicht vorgesehenen Stimmrechtsausschluss) schaffen.

  • RS0111917—OGH Rechtssatz

    24. November 2022·3 Entscheidungen

    Voraussetzung für eine unmittelbare Wirkung einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinie ist, dass die Richtlinie für eine individuelle Anwendung zureichend bestimmt ist und den Mitgliedsstaaten keinen besonderen Ermessensspielraum gewährt.

  • RS0111214—OGH Rechtssatz

    27. April 2023·3 Entscheidungen

    Die Richtlinie ist grundsätzlich nicht unmittelbar anwendbar, sondern muss von den Mitgliedstaaten in das innerstaatliche Recht umgesetzt werden. Der Einzelne kann durch die Richtlinie nicht unmittelbar verpflichtet werden; ebensowenig besteht eine unmittelbare Wirkung von Bestimmungen nicht umgesetzter Richtlinien im Verhältnis zwischen Privatpersonen; es gibt also keine direkte horizontale Wirkung von Richtlinienbestimmungen. Die innerstaatlichen Behörden haben aber die inhaltlich von der Richtlinie berührten Normen soweit wie möglich im Einklang mit der Richtlinie ("richtlinienkonform") auszulegen.

  • RS0075866—OGH Rechtssatz

    12. September 2023·3 Entscheidungen

    Die Gerichte haben sich bei der Auslegung der nationalen Vorschrift so weit wie möglich an Wortlaut und Zweck der Richtlinie zu orientieren und Rechtsbegriffe, die in der Richtlinie und im innerstaatlichen Recht übereinstimmen, entsprechend den gemeinschaftsrechtlichen Begriffen auszulegen.

  • 1—Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

    19. Dezember 1980