…eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters. Die Klägerin verfügte daher in Österreich über das ältere Recht, das vier voneinander unabhängig gespeicherte Abbildungen umfasse. Gemäß Art 85 Abs 1 GGV habe das Gericht von der Rechtsgültigkeit der Geschmacksmuster auszugehen, weil ein Nichtigkeitseinwand nicht erhoben worden sei. Der für die Eingriffsbeurteilung relevante Gesamteindruck der Produkte des…

§ 3 Informationen zur Plausibilitätsprüfung

…1) In den Fällen des § 26 Abs. 3 GGG können die zur Ermittlung des Werts notwendigen Angaben (Beschreibung des Vertragsobjekts) auch im Vertrag…

§ 8 

…1) Beruft sich die Partei auf den dreifachen Einheitswert als Bemessungsgrundlage, so hat sie den Einheitswertbescheid oder sonst geeignete Bescheinigungsmittel über den Einheitswert der übertragenen Liegenschaft…

§ 10 Gebührenbefreiung

…von den Eintragungsgebühren in Anspruch genommen, so sind die Angaben zum Wert des einzutragenden Rechts einschließlich der dafür erforderlichen Informationen und Bescheinigungen (§§ 1 bis 6) nur im Auftrag des Gerichts zu machen, wenn es Zweifel am Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen hat.…

§ 10a Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer und der Eintragungsgebühr

…1) Ab dem In-Kraft-Treten dieser Verordnung ist die Eintragungsgebühr nach Tarifpost 9 lit. b Z 1 im Fall der Selbstberechnung der…