§ 390 Einstweilige Verfügungen
In Kraft seit 01. Januar 2014
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Geo.
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RISGliederung
V. Hauptstück Registerführung und Aktenbildung
2. Kapitel Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit
§ 390 Einstweilige Verfügungen
Geo.
Gliederung
V. Hauptstück Registerführung und Aktenbildung
2. Kapitel Sachen der streitigen Gerichtsbarkeit
§ 390 Einstweilige Verfügungen
(1) In das C-Register (Anm.: jetzt: ADV-C) sind nur Anträge auf Bewilligung einstweiliger Verfügungen selbständig einzutragen, die außerhalb eines Streit- oder Exekutionsverfahren gestellt werden. Im übrigen sind derlei Anträge zu den Streit- oder Exekutionsakten zu nehmen.
(2) Bewilligung oder Ablehnung der einstweiligen Verfügung durch das Gericht I. oder II. Instanz wird nach Vorschrift des § 386 Z 5 in der Spalte 7 eingetragen.
§ 390 Geo. · Geo. · Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz
§ 390 Einstweilige Verfügungen
…§ 390. (1) In das C-Register (Anm.: jetzt: ADV-C) sind nur Anträge auf Bewilligung einstweiliger Verfügungen selbständig einzutragen, die außerhalb eines Streit- oder Exekutionsverfahren gestellt…
§ 385 Streitregister
…§ 385. (1) In die Streitregister (bei den Bezirksgerichten C-Register nach GeoForm. Nr. 83, bei den Gerichtshöfen Cg-Register nach GeoForm Nr. 84) sind einzutragen: 1. alle Klagen in bürgerlichen Rechtsachen, einschließlich der Klagen im…
§ 18 Geschäftsverteilung bei den Bezirksgerichten
…die Rechtsprechung förderlich ist, ohne Rücksicht auf die sonst maßgebenden Grundsätze der Geschäftsverteilung in einer Gerichtsabteilung (Fachabteilung) vereinigt werden. Die in den §§ 390 und 473 lit. a genannten Sachen sowie Anträge nach § 433 ZPO. sind wie Streitsachen zu verteilen. Nichtigkeitsklagen, Wiederaufnahmsklagen, Widerklagen, Klagen nach §…
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