§ 173 Akten und Bücher, die dauernd aufzubewahren sind

Bundesrecht Verordnungen Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz II. Hauptstück Der Geschäftsgang bei Gericht 9. Kapitel Aufbewahrung von Akten § 173

Geo.

In Kraft seit 01. Januar 2014

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Es sind dauernd aufzubewahren:

1.Akten, die den Vermerk gemäß § 382 Abs. 2 Z 6 aufweisen;

2. Bauakten samt Plänen, Akten über die Rechtsverhältnisse an den Amtsgebäuden;

3. Akten über Stiftungen und die in der Verwaltung der Gerichte stehenden Fonds;

4. Grundbücher und sonstige öffentliche Bücher mit allen dazugehörigen Urkunden, die Akten über die Anlegung der öffentlichen Bücher, über Grundentlastung, Servitutenregulierungen und agrarische Operationen, die Akten, betreffend Urkundenhinterlegung, mit den hinterlegten Urkunden (Verordnung, BGBl. Nr. 326/1927), endlich die Tagebücher zu diesen Akten;

5.das Handels-, Genossenschafts- und Schiffsregister samt den Satzungen (Beilagebüchern) und Namenverzeichnissen (Nachschlageregistern) und allen Akten, die sich auf noch nicht gelöschte Firmen und Schiffe beziehen;

6. Akten über Fideikommisse und Lehenssachen;

7.die besonders verwahrten wichtigen Urkunden (§ 168) samt den Urkundenverzeichnissen und zugehörigen Namenverzeichnissen;