Einer zulässigen Ausfolgung eines Schriftstückes bei Gericht kommt nicht bloß eine tatsächliche Bedeutung, sondern volle Zustellwirkung zu.

§ 160 Abs1, letzter Halbsatz, Geo ist durch eine erweiternde Auslegung des Wortes "Empfänger" in § 114 Abs 1 ZPO, die auch gewisse Vertreter des Empfängers einschließt, gesetzlich gedeckt. - Keine Bedenken gegen Gesetzmäßigkeit.

Soll einer unmittelbaren Ausfolgung eines Schriftstückes bei Gericht an einen Vertreter eines anwaltlichen Prozeßbevollmächtigten die Wirkung der Zustellung an die vertretene Partei zukommen, dann wird nach den aus § 103 Abs 2 ZPO ableitbaren Grundsätzen zu fordern sein, daß das das Schriftstück ausfolgende Gerichtsorgan annehmen dürfe, der Übernehmer besitze als Angestellter oder Bediensteter des anwaltlichen Prozeßbevollmächtigten dessen Zustimmung zur Annahme des zuzustellenden Schriftstückes. Gerade das ist aber bei einem mit Legitimationsurkunde ausgewiesenen Rechtsanwaltsanwärter, der schon wiederholt Schriftstücke für den Rechtsanwalt, bei dem er in Verwendung steht, bei Gericht übernommen hat, der Fall.

Ebenso wie nach der positiven Regelung des § 103 Abs 2 ZPO ist auch bei unmittelbarer Ausfolgung nach § 114 Abs 1 ZPO eine Art Anscheinsvollmacht des Empfängers als hinreichend anzuerkennen. Diesem Gedanken wird die Bestimmung des § 160 Abs 1 Geo vollauf gerecht.

Im Inland sind Zustellungen nach der Vorschrift des § 88 Abs 1 Satz 1 ZPO in der Regel durch die Post zu vollziehen. Für diese Art der Zustellung ist eine rechtsgeschäftlich in Form einer Postvollmacht vom Zustellbevollmächtigten weitergegebene passive Vertretungsbefugnis verfahrensrechtlich voll wirksam. Für die nicht als Regelfall vorgesehene Art der Zustellung durch unmittelbare Ausfolgung bei Gericht ist eine rechtsgeschäftliche Weitergabe der Empfangsbefugnis nach keiner positiven Gesetzesvorschrift unzulässig, sondern nach einem Größenschluß vielmehr als wirksam anzuerkennen.