§ 21 In- und Außerkrafttreten

…1. Jänner 1995 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entgeltsrichtlinienverordnung 1986, BGBl. Nr. 311, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. Nr. 429/1994, außer Kraft. (2) § 6 Abs. 1 Z 1 in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 446/1995 tritt mit 1…

§ 7 Kosten bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten

…1) Zur Deckung der Kosten für die Bauverwaltung und Bauüberwachung bei umfangreichen Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten darf statt einer Verrechnung gemäß § 5 ein einmalig zu ermittelnder Pauschalbetrag (§ 13 Abs. 3 WGG) verlangt werden, soferne die Verwaltungstätigkeiten über die im Rahmen der ordentlichen Verwaltung regelmäßig…

§ 12 Erhaltung und Verbesserung

…Planung und der örtlichen Bauaufsicht (§ 2 Z 1 und § 39 Abs. 17 WGG), 3. die Bauverwaltungskosten (§§ 5 und 7) und 4. die Finanzierungskosten, wie etwa tatsächliche Kosten für Bau- und Zwischenkredite, Geldbeschaffungskosten und Zinsen für eingesetzte Eigenmittel. (2) Bei der Bemessung des…

§ 6 Kosten der ordentlichen Verwaltung

…1) Zur Deckung der Kosten der ordentlichen Verwaltung darf statt einer Verrechnung gemäß § 5 ein Pauschalbetrag (§ 13 Abs. 3 WGG) verlangt werden. Dieser Pauschalbetrag darf einen Höchstbetrag nicht übersteigen, der sich ergibt: 1. aus dem Produkt…

…ERVO 1994 habe eine Angemessenheitsprüfung stattzufinden, in dieser Allgemeinheit schon nach dem Gesetzeswortlaut als unzutreffend. Für die (ordentliche) Verwaltung kann entweder nach § 5 ERVO 1994 „gegen Nachweis ein angemessener Betrag (§§ 13 und 23 WGG)“ verrechnet werden, das sind die nachgewiesenen tatsächlichen und angemessenen Kosten, oder…

…§ 14 Abs 1 Z 6 WGG in Verbindung mit der ERVO 1994 vorgesehenen pauschalierten Verrechnung eine Angemessenheitsprüfung nach § 5 ERVO 1994 von vornherein ausgeschlossen. Die Pauschalierung der Verwaltungskosten schließt auch die Verrechnung zusätzlicher Kosten, die gewöhnlich mit der Begründung und/oder der Beendigung eines Mietverhältnisses verbunden…

…nach den Grundsätzen des § 23 WGG (Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit) gerechtfertigten Betrag begehren (vgl RS0083424). Dessen Höhe wird in den §§ 5 ff ERVO 1994 konkret normiert. Das Verwaltungskostenpauschale dient aber nur der Abdeckung typischer Verwaltungstätigkeiten der Bauvereinigung (vgl RS0062318 [T2]). Dazu gehören alle der Erhaltung und Verwaltung der Liegenschaft…