BundesrechtVerordnungenDienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung – BMWF 2007§ 2

§ 2 

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§ 2 — DVPV BMWF 2007

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
29
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. II Nr. 375/2007

Inkrafttretungsdatum

01. März 2007

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40093136

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Diese Verordnung tritt mit 1. März 2007 in Kraft.

Entscheidungen
29

  • 5Ob173/22k—OGH Entscheidung

    08. November 2022
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Liegenschaft EZ * KG * steht noch im Eigentum des am 30. 10. 2017 verstorbenen Bruders der Antragstellerin, sein Nachlass wurde dieser zu 11/60 Anteilen eingeantwortet. Mit dem Eigentum an dieser Liegenschaft ist das Miteigentumsrecht zu 1/41 Anteil an einer anderen Liegensch…

    Rechtliche Beurteilung

    [7] 1. Im Revisionsrekursverfahren ist nicht strittig, dass die begehrte Einverleibung gemäß § 95 Abs 1 und 2 des VbgFlVG der Zustimmung der Agrarbehörde bedurfte, die nicht vorliegt. Die Revisionsrekurswerberinnen berufen sich nur darauf, eine außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtsh…

  • 5Ob172/22p—OGH Entscheidung

    20. Oktober 2022
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Nachdem das Erstgericht (nach einem Verbesserungsversuch) einen ersten Antrag abgewiesen hatte, weil die Rechtskraft der Entscheidung im Enteignungsverfahren im Zeitpunkt der (ersten) Antragstellung vom 4. 2. 2022 noch nicht bestätigt gewesen war , gab es dem unter (neuerlicher) Vo…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Der Revisionsrekurs ist entgegen dem Ausspruch des Rekursgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 71 Abs 1 AußStrG), nicht zulässig. Das ist kurz zu begründen: [4] 1. Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit…

  • 5Ob65/21a—OGH Entscheidung

    14. Juni 2021
    Spruch

    Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des bücherlichen Eigentümers wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Die Erstantragstellerin kaufte von der Zweitantragstellerin am 20. 12./23. 12. 2019 zwei Liegenschaften. Laut Kaufvertrag soll die Verstorbene aufgrund des mit ihrem geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen – näher bezeichneten – gerichtlichen Vergleichs vom 5. 10. 2018 im Aufteilung…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die Revisionsrekurse sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig und zeigen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [9] 1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechts…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0099943—OGH Rechtssatz

    08. November 2022·3 Entscheidungen

    Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, müssen mit der Bestätigung der Rechtskraft versehen sein. Gleiches gilt für Bescheide, mit denen dem Grundbuchsgericht nachzuweisen ist, dass ein zu verbüchernder Erwerbsvorgang keiner behördlichen Genehmigung - etwa einer Genehmigung der Grundverkehrsbehörde oder der Ausländergrundverkehrskommission - bedarf. Eine solche Rechtskraftbestätigung entzieht sich, einer Nachprüfung durch das Grundbuchsgericht (so schon 5 Ob 1134/94); umgekehrt hat aber auch das Grundbuchsgericht bei Fehlen einer Rechtskraftbestätigung von sich aus keine Erwägungen über die Anfechtbarkeit eines verwaltungsbehördlichen Genehmigungsbescheides anzustellen, weil das Grundbuchsverfahren keine Möglichkeit für diesbezügliche Erhebungen bietet; das Grundbuchsgericht hat sich weiters nicht auf Spekulationen darüber einzulassen, ob ein Bescheid noch durch ein ordentliches Rechtsmittel angefochten werden kann, sondern muss eine eigene Erklärung der Behörde über die Rechtskraft verlangen; eine den Entscheidungsgründen angefügte Rechtsbelehrung über die gesetzlichen Anfechtungsmöglichkeiten reicht nicht aus.