§ 6 Behandlungspflicht

Bundesrecht Verordnungen Deponieverordnung 2008 3. Abschnitt Behandlungspflicht, Deponierungsverbote § 6

DVO 2008

In Kraft seit 01. März 2008

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(1) Es dürfen nur behandelte Abfälle deponiert werden. Dies gilt nicht für

a) Inertabfälle oder

b) andere Abfälle, bei welchen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine entsprechende Behandlung nicht zu einer Verringerung der Abfallmenge oder der Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zur Verwirklichung des Ziels in § 1 beiträgt.

(2) Das Vermischen oder Vermengen eines Abfalls mit anderen Abfällen oder Sachen ist unzulässig, wenn die gemäß dieser Verordnung erforderlichen Untersuchungen oder die erforderliche Behandlung gemäß Abs. 1 erschwert oder behindert werden oder die Abfallannahmekriterien nur durch den Mischvorgang erfüllt werden.