Bundesrecht Verordnungen Druckgeräteberichtsverordnung

Druckgeräteberichtsverordnung

DGBV

In Kraft seit 06. Oktober 2017

Up-to-date

Vorwort

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verordnung ist auf die vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nach den Bestimmungen des Druckgerätegesetzes befugten Stellen für das Inverkehrbringen gemäß § 18 Abs. 1 und 3 Druckgerätegesetz, die Inspektionsstellen für die Betriebsphase gemäß § 19 Druckgerätegesetz, die Betreiberprüfstellen gemäß § 20 Druckgerätegesetz und die Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz anwendbar und regelt die Erstellung ihrer Tätigkeitsberichte sowie den Umfang und den Inhalt der daraus resultierenden Statistik.

§ 2 Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 18 Abs. 1 und 3 und 20 Abs. 1 Druckgerätegesetz

(1) Der Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 18 Abs. 1 und 3 und 20 Abs. 1 Druckgerätegesetz hat zu enthalten:

1. Name des Leiters und seiner Stellvertreter;

2. Auflistung des Personals, wobei zu unterscheiden ist nach

a) Mitarbeitern, die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben im Rahmen des Inverkehrbringens zuständig sind,

b) Prüfpersonal gemäß Anlage I Teil 2 Z 1 Druckgerätegesetz;

3. aktuelles Organigramm mit Personenzuteilung;

4. falls zutreffend, Änderungen in der Deckungsvorsorge;

5. falls zutreffend, Angaben über Unterauftragnehmer und Zweigunternehmen, an die gemäß Anlage I Teil 5 Druckgerätegesetz Prüfaufgaben vergeben wurden, und Angaben betreffend die zugelassenen betriebseigenen Prüfdienste gemäß § 21 Druckgerätegesetz;

6. Angaben über verweigerte Bescheinigungen, verweigerte Bewertungen oder verweigerte Überwachungen von Füllstellen (§§ 33 Abs. 4 Z 1 und 49 Abs. 3 Druckgerätegesetz);

7. Ergebnisse interner Audits sowie gegebenenfalls Angaben über die Behebung festgestellter Mängel;

8. durchgeführte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

9. Tätigkeiten im Rahmen des internen und externen (zB zwischen Konformitätsbewertungsstellen) Erfahrungsaustausches und

10. die Tabellen A1 bis A3 gemäß Anlage 1 mit den darin geforderten Angaben.

(2) Die Tabellen A1 bis A3 sind wie in Anlage 1 zu dieser Verordnung dargestellt, elektronisch an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Dabei sind, soweit vorhanden, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung gestellte Formatvorlagen zu verwenden.

§ 3 Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz

(1) Der Tätigkeitsbericht der Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz hat zu enthalten:

1. Name des Leiters und seiner Stellvertreter;

2. Auflistung des Personals, wobei zu unterscheiden ist nach

a) Mitarbeitern, die für die Erfüllung der Konformitätsbewertungsaufgaben in der Betriebsphase zuständig sind,

b) beaufsichtigenden Mitarbeitern gemäß Anlage I Teil 3 Z 2 Druckgerätegesetz,

c) qualifiziertem Personal für die zerstörungsfreie Prüfung gemäß Anlage I Teil 3 Z 4 Druckgerätegesetz,

d) Personal der gegebenenfalls beaufsichtigten Werksprüfstelle;

3. aktuelles Organigramm mit Personenzuteilung;

4. falls zutreffend, Änderungen in der Deckungsvorsorge;

6. Ergebnisse interner Audits sowie gegebenenfalls Angaben über die Behebung festgestellter Mängel;

7. durchgeführte Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen;

8. Tätigkeiten im Rahmen des internen und externen (zB zwischen Konformitätsbewertungsstellen) Erfahrungsaustausches und

9. die Tabellen B1 bis B5 gemäß Anlage 2 mit den darin geforderten Angaben, wobei die durch Werksprüfstellen und betriebseigene Prüfdienste vorgenommenen Überwachungstätigkeiten nicht gesondert auszuweisen, sondern der sie überwachenden Inspektionsstelle zuzurechnen sind.

(2) Die Tabellen B1 bis B5 sind wie in Anlage 2 zu dieser Verordnung dargestellt, elektronisch an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zu übermitteln. Dabei sind, soweit vorhanden, vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft zur Verfügung gestellte Formatvorlagen zu verwenden.

§ 4 Allgemeine Datenerfassung

(1) Die Stellen gemäß den §§ 19 und 20 Abs. 2 Druckgerätegesetz sowie Werksprüfstellen gemäß § 73 Abs. 2 Druckgerätegesetz sind verpflichtet, die wesentlichen Daten der in ihrer Überwachung stehenden druckführenden Geräte zu erfassen, elektronisch zu speichern und für weitere Auswertungen und Anlassfälle bereit zu halten.

(2) Zu den in Abs. 1 geforderten wesentlichen Daten gehören: Baujahr, Hersteller, Konformitätsbewertungsstelle, Art des druckführenden Gerätes, festgesetzter höchster Betriebsdruck, gegebenenfalls Brennstoffwärmeleistung, Volumen bzw. Wasserinhalt, Betriebsmedium (Einstufungsgruppe), gegebenenfalls Vermerke zu Besonderheiten.

§ 5 Berichtszeitraum und Abgabetermin

Die Tätigkeitsberichte gemäß den §§ 2 und 3 sind jeweils für den Berichtszeitraum eines Kalenderjahres zu erstellen und bis spätestens 1. Juni des Folgejahres dem Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft elektronisch zu übermitteln.

§ 6 Erstellung der Statistik

(1) Die Statistik zum Druckgerätegesetz wird auf Basis der vorgelegten Tätigkeitsberichte der befugten Stellen vom Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft einmal jährlich erstellt und auf der Homepage des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft veröffentlicht.

(2) Sie gibt Auskunft über die

1. Anzahl der in Österreich in Überwachung stehenden druckführenden Geräte, nach Gerätearten gegliedert;

2. Anzahl der in Überwachung stehenden Füllstellen.

§ 7 Schlussbestimmungen

Die Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und ist ab dem 1. Jänner 2018 anzuwenden. Die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über Statistik gemäß Kesselgesetz STAVO, BGBl. II Nr. 200/1998, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 161/2015, tritt gemäß § 72 Abs. 10 des Druckgerätegesetzes am 31. Dezember 2017 außer Kraft und ist von den gemäß § 1 betroffenen Stellen letztmalig für den Berichtszeitraum 2017 anzuwenden.

Anl. 1

Anlage 1

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle A1

Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Konformitätsbewertungen für ortsfeste Druckgeräte je Gerätekategorie

Anl. 1

Druckgeräteart / Modul

B Baumuster

B Entwurfsmuster

1. Druckgeräte nach § 2 Abs. 1 Z 3 Druckgerätegesetz

Dampfkessel

Rohrleitungen

Sonstige Druckgeräte

Ausrüstungsteile

2. Einfache Druckbehälter nach § 2 Abs. 1 Z 5 Druckgerätegesetz

Gesamtsumme

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle A2

Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Konformitätsbewertungen für ortsbewegliche Druckgeräte je Gerätekategorie

Anl. 1

Druckgeräteart	Baumuster	erstmalige Prüfung
Druckgefäße gemäß Kapitel 6.2 ADR
Tanks und sonstige Geräte gemäß Kapitel 6.8 ADR
Sonstige (Versand)Behälter
Ausrüstungsteile
Gesamtsumme

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle A3

Art und Anzahl der im Berichtsjahr durchgeführten Bewertungen und Überwachungen von Füllstellen

Anl. 1

Art der Tätigkeit	Füllstellen in
Art der Tätigkeit	Österreich	anderen EU- und EWR-Staaten
Erstmalige Bewertung gemäß § 49 Druckgerätegesetz
Regelmäßige Überwachung gemäß § 49 Druckgerätegesetz
Gesamtzahl der überwachten Füllstellen

Anlage 2

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B1

Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Dampfkessel

Anl. 2

Dampferzeuger mit Feuerung	Brennstoffwärmeleistung (MW)				Summe
	≤ 1	1 ≤ 5	5 ≤ 50	50	Summe

Dampferzeuger ohne Feuerung	Leistung (MW)				Summe
	≤ 1	1 ≤ 5	5 ≤ 50	50	Summe

Gesamtsumme

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B2

Bauart und Anzahl der in Überwachung stehenden Behälter

Anl. 2

	Gefahrenpotential p.V (bar.l)						Summe
	≤ 3000	3000 ≤ 50 000		50 000 ≤ 100 000	100 000

1. Druckbehälter
Druckluftbehälter
Druckbehälter für Flüssiggas
Druckbehälter ausgenommen für Druckluft und für Flüssiggas
Gesamtsumme

2. Versandbehälter (ausgenommen Flaschen)
	Flüssiggas		tiefkalte Gase			Sonstiges
Tanks für Eisenbahnkesselwagen
Tanks für Straßenfahrzeuge
Tankcontainer
Flaschenbündel
Silotransportbehälter
Sonstige Versandbehälter
Gesamtsumme

3. Flaschen (Anzahl der im Berichtsjahr überprüften Flaschen)
	Stahl- und Aluminiumflaschen					Verbundflaschen
Flüssiggas
Acetylen
Sonstige Gase
Gesamtsumme

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B3

Art und Anzahl der in Überwachung stehenden Rohrleitungen

Anl. 2

	Einstufungsgruppe nach CLP
	Gruppe 1	Gruppe 2	Summe
Leitungen mit gasförmigen Medien (außer Dampfleitungen)
Leitungen mit flüssigen Medien
Dampfleitungen
Gesamtsumme

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B4

Inspektionen von Reparaturen und Änderungen

Anl. 2

Anzahl der Inspektionen gemäß § 51 Abs. 4 Druckgerätegesetz
Anzahl der Reparaturen
Anzahl der Änderungen
Summe der Reparaturen und Änderungen

Prüfstelle:

Berichtsjahr:

Tabelle B5

Analyse über Unfälle und Schäden an den in Überwachung stehenden Druckgeräten

Anl. 2

	Dampf- kessel	Druck-behälter	Flaschen	Versand- behälter 1	Rohr-leitungen	Summe
1. Häufigkeit der Schadensfälle
In Überwachung stehende Druckgeräte
Im Berichtsjahr überwachte Druckgeräte
Registrierte Schadensfälle und Unfälle
2. Schadensarten 2
Explosionen
Ein- bzw. Ausbeulungen
Abzehrungen, Korrosion
Rissbildungen
Undichtheiten
Defekte an Einmauerungen, Isolationen
Ausrüstungsschäden
Sonstige
Gesamtsumme der Schadensarten
3. Getroffene Maßnahmen
Sofortige Außerbetriebsetzung
Ersatz bzw. Reparatur nach angesetzter Frist
Verkürzung der Revisionsfrist
Herabsetzung des Betriebsdruckes
4. Primäre Schadensursachen
Material-, Konstruktions- und Herstellungsfehler
Abnützung und Alterung
Mechanische Einwirkungen
Korrosionseinflüsse
Schäden infolge fehlerhafter Betriebseinflüsse
Überfüllung
Bedienungsfehler
Sonstige
5. Unterteilung der Betriebseinflüsse bei überhitzungsgefährdeten Druckgeräten
Wassermangel
Ungenügende Wasserbeschaffenheit
(Rauchgasseitige) Explosionen
Ungünstige Feuerungseinflüsse
Sonstige
6. Personenschäden
Tote
Verletzte

_________________________

1 Versandbehälter außer Flaschen.

2 Es sind nur jene Schäden anzuführen, die Maßnahmen gemäß Punkt 3 dieser Tabelle erforderlich machten.