§ 21 In-Kraft-Treten — ChemVerbotsV 2003

(1) Sofern in den Abs. 2 bis 8 nicht anderes bestimmt ist, tritt diese Verordnung mit 1. August 2003 in Kraft.

(2) Die §§ 2 („Asbest“) und 12 („Kurzkettige Chlorparaffine“) treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft.

(3) § 7 („Pentabromdiphenylether“, „Oktabromdiphenylether“) tritt mit 15. August 2004 in Kraft.

(4) § 10 Abs. 4, 5, 6 und 7 („Arsen“) treten mit 1. Juli 2004 in Kraft.

(5) § 11 Abs. 1, 2, 3 und 4 („Azofarbstoffe“) treten mit 11. September 2003 in Kraft.

(6) § 11 Abs. 5 („Blauer Farbstoff“) tritt mit 1. Juli 2004 in Kraft.

(Anm.: Abs. 7 und 8 aufgehoben durch Art. 1 Z 2, BGBl. II Nr. 179/2018)

(9) Folgende Verordnungen treten mit Ablauf des 31. Juli 2003 außer Kraft:

1. Die Verordnung über Beschränkungen oder Verbote von in der Europäischen Union beschränkten oder verbotenen Stoffen und Zubereitungen (Chemikalien-EU-AnpassungsV), BGBl. Nr. 169/1996,

2. die Verordnung mit der weitere Verbote und Beschränkungen des Inverkehrsetzens und der Verwendung bestimmter gefährlicher Chemikalien und damit behandelter Fertigwaren erlassen werden und mit der die Verordnung über ein Verbot von 1,1,1-Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff geändert wird (Chem-Kreosot-CKW-CMR-Lampenöle-VerbotsV), BGBl. II Nr. 461/1998, in der Fassung BGBl. II Nr. 258/2000,

3. die Verordnung über das Verbot bestimmter gefährlicher Stoffe in Unterwasser-Anstrichmitteln (Antifoulings), BGBl. Nr. 577/1990,

4. die Verordnung über das Verbot von Pentachlorphenol (PCP), BGBl. Nr. 58/1991, und

5. die Verordnung über ein Verbot von 1,1,1-Trichlorethan und Tetrachlorkohlenstoff, BGBl. Nr. 776/1992, in der Fassung BGBl. II Nr. 258/2000.

(10) Die Verordnung über Beschränkungen des Herstellens, des Inverkehrsetzens und des Verwendens sowie der Kennzeichnung asbesthaltiger Stoffe, Zubereitungen und Fertigwaren (AsbestV), BGBl. Nr. 324/1990, tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft; es wird festgestellt, dass durch die im § 2 enthaltenen Regelungen betreffend „Asbest“ die im § 123 Abs. 4 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes (ASchG), BGBl. Nr. 450/1994, festgelegten diesbezüglichen Anforderungen hinsichtlich einer entsprechenden Verordnung, mit dem es zu einem Außer-Kraft-Treten der Regelungen des Asbestgesetzes, BGBl. Nr. 450/1994, bei gleichzeitigem In-Kraft-Treten einer entsprechenden Regelung betreffend „Asbest“ gemäß § 123 Abs. 4 ASchG kommt, als gegeben anzusehen sind.