§ 40m Sonderbestimmungen für das Freiquartal

…leistet. (3) Wird die Rahmenzeit (einschließlich des Freiquartals) gemäß § 52b Abs. 4 in Verbindung mit § 52a Abs. 8 oder 9 der Dienstordnung 1994 vorzeitig beendet, sind die Bezüge (Monatsbezüge und Sonderzahlungen) unter Berücksichtigung der vollen Bezüge während der Rahmenzeit außerhalb des Freiquartals und des Entfalles der Bezüge während…

§ 40a Sonderbestimmungen für das Freijahr

…der Dienstordnung 1994 bei der Gemeinde Wien Dienst leistet. (3) Wird die Rahmenzeit (einschließlich des Freijahres) gemäß § 52a Abs. 8 oder 9 der Dienstordnung 1994 vorzeitig beendet, so sind die Bezüge (Monatsbezüge und Sonderzahlungen) unter Berücksichtigung der vollen Bezüge während der Rahmenzeit außerhalb des Freijahres und des Entfalles der Bezüge…

§ 41 Abfertigung

…5. Abschnitt § 41. (1) Dem Beamten, dessen Dienstverhältnis durch Kündigung gemäß § 72 der Dienstordnung 1994 aufgelöst wird, gebührt eine Abfertigung, wenn ihn an der Kündigung kein Verschulden trifft. Die Abfertigung beträgt für jedes tatsächlich zurückgelegte Dienstjahr das Einfache des Monatsbezuges…

§ 40b Sonderbestimmungen bei Dienstfreistellung

…1) Eine Dienstfreistellung gemäß § 57 Abs. 1 der Dienstordnung 1994 bewirkt den Entfall von Mehrdienstleistungsvergütungen im Sinn des § 36 und eine Kürzung des übrigen Diensteinkommens, die dem prozentuellen Ausmaß der Normalarbeitszeit (Lehrverpflichtung) entspricht…

…über eine eigene Pension verfügt. Es wäre daher wie bereits dargestellt durchaus die Möglichkeit gegeben gewesen, hier mittels Abzug im Sinne der Bestimmung des §9 BO 1994 vorzugehen. Ein solches Vorgehen wäre aber auch im Hinblick auf die im bekämpften Bescheid angestellten Überlegungen, wonach in dem Fall, in dem der Verwaltungsgerichtshof zur…

…D]ie belangte Behörde [verkennt klar die Rechtslage bzw. bleibt zu erklären schuldig wie die Beschwerdeführerin] im Hinblick auf die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzung des §9 Abs1 BO 1994, konkret nämlich der objektiven Erkennbarkeit des Mehrbezuges im Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezuges, […] aus der Abrechnung September 2012 – als Zeitpunkt des erstmaligen Mehrbezugs –…