§ 4 Festlegung bzw. Berechnung der Gebühr
In Kraft seit 23. September 2025
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BNK-GV
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RISGliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Festlegung bzw. Berechnung der Gebühr
BNK-GV
Gliederung
1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
§ 4 Festlegung bzw. Berechnung der Gebühr
(1) Die Berechnung der Gebühren erfolgt nach den gebührenpflichtigen Tatbeständen des 2. Abschnittes dieser Verordnung.
(2) Bei Windparks fällt unabhängig von der Anzahl der Eigentümer die Anschlussgebühr (Tarifpost I. 1. des 2. Abschnittes) nur einmal für alle zum Zeitpunkt des Anschlusses zu einem Windpark zählenden Windkraftanlagen an.
(3) In regelmäßigen Abständen, zumindest aber alle drei Jahre, hat die Bundesministerin bzw. der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur die Gebühren des 2. Abschnittes auf Grundlage der durch die Austro Control GmbH übermittelten Kostenaufstellung und der Anzahl der Luftfahrthindernisse, für die diese Leistung erbracht wird, anzupassen.
§ 4 BNK-GV · BNK-GV · Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung-Gebührenverordnung
§ 4 Festlegung bzw. Berechnung der Gebühr
…Festlegung bzw. Berechnung der Gebühr § 4. (1) Die Berechnung der Gebühren erfolgt nach den gebührenpflichtigen Tatbeständen des 2. Abschnittes dieser Verordnung. (2) Bei Windparks fällt unabhängig von der Anzahl der…
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