Bundesrecht Verordnungen Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005

Betreuungseinrichtungen-Betretungsverordnung 2005

BEBV 2005

In Kraft seit 29. August 2017

Up-to-date

Vorwort

§ 1

(1) Zur Aufrechterhaltung der Ordnung in den Betreuungseinrichtungen und zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe auf Leben, Gesundheit oder Freiheit von Menschen und zur Sicherung der Sachausstattung der Betreuungseinrichtungen werden der unbefugte Aufenthalt und das unbefugte Betreten folgender Betreuungseinrichtungen verboten:

1. „Betreuungsstelle Ost“ – 2514 Traiskirchen, Otto Glöckel-Straße 24;

2. „Betreuungsstelle West“ – 4880 St. Georgen im Attergau, Thalham 80;

3. „Verteilerquartier Oberösterreich“ – 4362 Bad Kreuzen, Neuaigen 24;

4. „Sonderbetreuungsstelle Süd“ – 2651 Reichenau an der Rax, Kurhauspromenade 4;

5. „Erstaufnahmestelle Flughafen“ – 2320 Schwechat, am Gebiet des Flughafens Wien- Schwechat, Nordstraße, Objekt 800;

6. „Verteilerquartier Wien/Burgenland“ – 1090 Wien, Nussdorferstraße 23;

7. „Betreuungsstelle Tirol“ – 6391 Fieberbrunn, Trixlegg 12;

8. „Sonderbetreuungsstelle Oberösterreich“ – 4713 Gallspach, Valentin Zeileis Straße 1;

9. „Sonderbetreuungsstelle Graz-Andritz“ – 8045 Graz, Nordberggasse 8;

10. „Betreuungsstelle Steiermark“ – 8685 Spital am Semmering, Steinhaus am Semmering, Bundesstraße 16;

11. „Verteilerquartier Salzburg“ – 5101 Bergheim, Handelszentrum 7-9;

12. „Sonderbetreuungsstelle Niederösterreich“ – 2340 Mödling, Jägerhausgasse 1;

(2) Unbefugt ist das Betreten und der Aufenthalt, wenn der Betretende oder ein in der Betreuungseinrichtung Betreuter kein berechtigtes Interesse am Betreten oder am Aufenthalt hat. Das Betreten oder der Aufenthalt ist jedenfalls unbefugt, wenn der Betretende die Betreuungseinrichtung nicht durch einen dafür vorgesehenen Eingang betritt. Das Betreten von Betreuungseinrichtungen durch Organe des UNHCR ist niemals unbefugt.

(3) Ein berechtigtes Interesse liegt insbesondere dann vor, wenn

1. die Betreuungseinrichtung die Arbeitsstelle des Betroffenen ist;

2. er als Organ oder Vertreter einer mit Aufgaben der Betreuung beauftragten Organisation diese Betreuungseinrichtung zur Erfüllung der Aufgaben betreten muss;

3. er als ausgewiesener, berufsmäßiger Parteienvertreter die Betreuungseinrichtung zur Erfüllung von Aufgaben oder Anbahnung von Mandaten betritt;

4. er diese als Bevollmächtigter eines in der Betreuungseinrichtung betreuten Asylwerbers zur Wahrnehmung seiner Vollmacht betritt;

5. er als Familienangehöriger von einem in der Betreuungseinrichtung betreuten Asylwerber zu einem Besuch eingeladen worden ist und dieser Besuch nicht nur vorgeschoben wird, um in der Einrichtung vorwiegend einer anderen Tätigkeit nachzugehen oder Unterkunft zu nehmen;

6. er von der Leitung der Betreuungsstelle oder deren Vertretung die Erlaubnis zum Betreten der Betreuungseinrichtung erhalten hat.

(4) Die Leitung der Betreuungsstelle oder deren Vertretung kann – wenn dies zur Kontrolle des Betretens oder des Aufenthalts notwendig ist – für die jeweilige Person, der das Betreten der Betreuungseinrichtung erlaubt wurde, Passierscheine ausstellen.

§ 2

Soweit in dieser Verordnung auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 3

(1) Der Kurztitel, die Promulgationsklausel und § 1 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung des Bundesministers für Inneres, BGBl. II Nr. 146/2008, treten mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.

(Anm.: Abs. 2 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 149/2016)

(3) § 1 Abs. 1 Z 7 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft.

(4) § 1 Abs. 1 Z 8 und 9 treten mit 1. Jänner 2015 in Kraft.

(5) § 1 Abs. 1 Z 9 bis 11 treten mit 1. Juli 2015 in Kraft.

(6) § 1 Abs. 1 Z 1 bis 27 treten mit 1. Jänner 2016 in Kraft.

(7) § 1 ist in Bezug auf die in § 1 Abs. 1 Z 17, 29 und 30 genannten Betreuungsstellen jeweils während der Gültigkeitsdauer einer Verordnung gemäß § 11 Abs. 2 GVG-B 2005 anwendbar.