§ 3 Verbot von Ausnahmen
In Kraft seit 02. September 2011
Up-to-date
Gemäß § 87 Abs. 1 B-BSG wird festgestellt, dass die zuständige Leiterin oder der zuständige Leiter der Zentralstelle von den Bestimmungen dieser Verordnung keine Ausnahme zulassen darf.
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