Ausführungen zu der Frage, daß ein Umbau eines Hauses aus Verkehrsrücksichten, wegen in den Gehsteig hineinragender Stufen zu einem Geschäftseingang bei genügend verbleibender Gehsteigbreite für den Fußgeherverkehr, nicht im öffentlichen Interesse liegt. (Hinweis auf E vom 27.3.1963, Zl. 1841/61, hier: Gemeindes Stoob/Burgenland)

Dem Vorsitzenden des Einigungsamtes kommt, wenn der bestellte Vorsitzende der Schlichtungsstelle ausscheidet, nur die Kompetenz zur Bestellung eines neuen Vorsitzenden der Schlichtungsstelle zu; zu einer Entscheidung des Regelungsstreites in der Sache selbst, sei es auch nur in Verfahrensfragen, ist er sachlich nicht zuständig.