…Verbesserungsauftrag auf die AFV 2002 hingewiesen. Es trifft aber zu, dass es das mit dieser Verordnung für die Einbringung der Mahnklage angeführte Formblatt (vgl § 1 AFV 2002; § 251 Z 3 ZPO) nicht dem Verbesserungsauftrag angeschlossen hat. Das Rekursgericht vertrat dazu die Auffassung, dass dieser Unterlassung im Hinblick auf die bei einem…

…Erst- und Zweitbeklagten nicht, beim drittbeklagten Verband aber sehr wohl anwendbar wäre, weswegen der Kläger zur Einbringung als Mahnklage nach § 1 Abs. 1 AFV 2002 verpflichtet wäre. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 244 (bzw. früher: § 448) ZPO in Fällen, in denen nur einer von mehreren Beklagten in…

§ 1 Umfang des elektronischen Rechtsverkehrs

…Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form der einbringenden Person zur Verfügung stehen, 3. haben Mahnklagen, arbeitsrechtliche Mahnklagen und Exekutionsanträge nach § 1 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002, europäische Mahnklagen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, ABl. Nr. L 399 vom 30…

§ 2 Formatierte Schriftsätze

…Die Schriftsätze nach § 1 dürfen auch ohne Verwendung der Formblätter eingebracht werden, wenn sie den in den Formblättern vorgedruckten Text sowie dieselben Überschriften zu den Schreibfeldern und Feldgruppen mit…

§ 3 

…1) Im Fall des § 2 dürfen im Formblatt vorgedruckte Textteile, Schreibfelder und ganze Feldgruppen samt den jeweiligen Überschriften entfallen, wenn sie nicht erforderlich sind…

§ 4 

…Für Schriftsätze nach § 1 und § 2 muss die leichte Lesbarkeit und sichere Erfassbarkeit des Inhalts vor allem im Hinblick auf Gestaltung und Größe der Schrift gewährleistet sein…

§ 5 Automationsunterstützte Bearbeitung

…1) Das Gericht hat im Verfahren über einen Schriftsatz nach § 1 oder § 2 bei der automationsunterstützten Datenverarbeitung die Anleitung der Bundesministerin für…