§ 1 Umfang des elektronischen Rechtsverkehrs

…Form einbringen, wenn diese nicht in originär elektronischer Form der einbringenden Person zur Verfügung stehen, 3. haben Mahnklagen, arbeitsrechtliche Mahnklagen und Exekutionsanträge nach § 1 AFV 2002, BGBl. II Nr. 510/2002, europäische Mahnklagen nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, ABl. Nr. L 399 vom 30…

§ 7 In-Kraft-Treten

…1) Diese Verordnung tritt mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2003 in Kraft. (2) Die ADV-Formverordnung, BGBl. Nr. 560/1995, tritt mit Ablauf des…

§ 4 

…Für Schriftsätze nach § 1 und § 2 muss die leichte Lesbarkeit und sichere Erfassbarkeit des Inhalts vor allem im Hinblick auf Gestaltung und Größe der Schrift gewährleistet sein…

§ 3 

…1) Im Fall des § 2 dürfen im Formblatt vorgedruckte Textteile, Schreibfelder und ganze Feldgruppen samt den jeweiligen Überschriften entfallen, wenn sie nicht erforderlich sind…

§ 2 Formatierte Schriftsätze

…Die Schriftsätze nach § 1 dürfen auch ohne Verwendung der Formblätter eingebracht werden, wenn sie den in den Formblättern vorgedruckten Text sowie dieselben Überschriften zu den Schreibfeldern und Feldgruppen mit…

…Verbesserungsauftrag auf die AFV 2002 hingewiesen. Es trifft aber zu, dass es das mit dieser Verordnung für die Einbringung der Mahnklage angeführte Formblatt (vgl § 1 AFV 2002; § 251 Z 3 ZPO) nicht dem Verbesserungsauftrag angeschlossen hat. Das Rekursgericht vertrat dazu die Auffassung, dass dieser Unterlassung im Hinblick auf die bei einem…

…Erst- und Zweitbeklagten nicht, beim drittbeklagten Verband aber sehr wohl anwendbar wäre, weswegen der Kläger zur Einbringung als Mahnklage nach § 1 Abs. 1 AFV 2002 verpflichtet wäre. Zur Frage der Anwendbarkeit des § 244 (bzw. früher: § 448) ZPO in Fällen, in denen nur einer von mehreren Beklagten in…