§ 1 Zielbestimmung

Bundesrecht Verordnungen Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm-Verordnung 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1

In Kraft seit 01. Oktober 2026

Up-to-date

Zur Sicherstellung der medizinischen Grundbetreuung und Beratung der Schwangeren und des Kindes wird ein Eltern-Kind-Pass-Untersuchungsprogramm festgelegt.

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…