Neufestsetzung von Gerichtsgebühren
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Neufestsetzung von Gerichtsgebühren
Vorwort/Präambel
1. In § 21 Abs. 4 wird der Betrag von „11,60 Euro“ durch den Betrag von „12,30 Euro“ ersetzt.
2. In § 26 Abs. 4 wird der Betrag von „578 Euro“ durch den Betrag von „611 Euro“ ersetzt.
3. In § 31 Abs. 1 wird der Betrag von „28 Euro“ durch den Betrag von „30 Euro“ ersetzt.
4. In der Tarifpost 1
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „31 Euro“ auf „33 Euro“ ,
von „59 Euro“ auf „62 Euro“ ,
von „84 Euro“ auf „89 Euro“ ,
von „224 Euro“ auf „237 Euro“ ,
von „412 Euro“ auf „436 Euro“ ,
von „974 Euro“ auf „1 030 Euro“ ,
von „1 914 Euro“ auf „2 023 Euro“ ,
von „3 829 Euro“ auf „4 048 Euro“ ,
von „5 746 Euro“ auf „6 074 Euro“ ,
von „7 661 Euro“ auf „8 098 Euro“ ,
von „9 576 Euro“ auf „10 123 Euro“ ,
von „6 964 Euro“ auf „7 908 Euro“ und
von „241 Euro“ auf „255 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 5 der Betrag von „70 Euro“ durch den Betrag von „74 Euro“ ersetzt.
c) wird in der Anmerkung 9 der Betrag von „410 Euro“ durch den Betrag von „433 Euro“ ersetzt.
5. In der Tarifpost 2
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „25 Euro“ auf „26 Euro“ ,
von „54 Euro“ auf „57 Euro“ ,
von „92 Euro“ auf „97 Euro“ ,
von „189 Euro“ auf „200 Euro“ ,
von „374 Euro“ auf „395 Euro“ ,
von „749 Euro“ auf „792 Euro“ ,
von „1 500 Euro“ auf „1 586 Euro“ ,
von „2 815 Euro“ auf „2 976 Euro“ ,
von „5 634 Euro“ auf „5 956 Euro“ ,
von „8 449 Euro“ auf „8 931 Euro“ ,
von „11 265 Euro“ auf „11 908 Euro“ ,
von „14 083 Euro“ auf „14 887 Euro“ und
von „10 106 Euro“ auf „11 487 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „449 Euro“ durch den Betrag von „475 Euro“ ersetzt.
6. In der Tarifpost 3
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „281 Euro“ auf „297 Euro“ ,
von „469 Euro“ auf „496 Euro“ ,
von „938 Euro“ auf „992 Euro“ ,
von „1 878 Euro“ auf „1 985 Euro“ ,
von „3 754 Euro“ auf „3 968 Euro“ ,
von „7 510 Euro“ auf „7 939 Euro“ ,
von „11 265 Euro“ auf „11 908 Euro“ ,
von „15 024 Euro“ auf „15 881 Euro“ ,
von „18 779 Euro“ auf „19 851 Euro“ ,
von „13 477 Euro“ auf „15 318 Euro“ und
von „7 239 Euro“ auf „7 652 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 6 der Betrag von „671 Euro“ durch den Betrag von „709 Euro“ ersetzt.
7. In der Tarifpost 4
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „34 Euro“ auf „36 Euro“ ,
von „62 Euro“ auf „66 Euro“ ,
von „74 Euro“ auf „78 Euro“ ,
von „98 Euro“ auf „104 Euro“ ,
von „123 Euro“ auf „130 Euro“ ,
von „185 Euro“ auf „196 Euro“ ,
von „246 Euro“ auf „260 Euro“ ,
jeweils von „369 Euro“ auf „390 Euro“ ,
von „18 Euro“ auf „19 Euro“ ,
von „38 Euro“ auf „40 Euro“ und
von „57 Euro“ auf „60 Euro“ .
8. In der Tarifpost 5 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „58 Euro“ auf „61 Euro“ ,
von „31 Euro“ auf „33 Euro“ ,
von „116 Euro“ auf „123 Euro“ und
von „173 Euro“ auf „183 Euro“ .
9. In der Tarifpost 6 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
jeweils von „582 Euro“ auf „615 Euro“ ,
von „36 910 Euro“ auf „39 017 Euro“ ,
jeweils von „431 Euro“ auf „456 Euro“ und
von „1 748 Euro“ auf „1 848 Euro“ .
10. In der Tarifpost 7
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „18 Euro“ auf „19 Euro“ ,
von „176 Euro“ auf „186 Euro“ ,
von „113 Euro“ auf „119 Euro“ ,
von „140 Euro“ auf „148 Euro“ ,
jeweils von „38 Euro“ auf „40 Euro“ ,
von „353 Euro“ auf „373 Euro“ ,
von „189 Euro“ auf „200 Euro“ ,
jeweils von „57 Euro“ auf „60 Euro“ ,
von „529 Euro“ auf „559 Euro“ und
von „281 Euro“ auf „297 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 8 der Betrag von „27 560 Euro“ durch den Betrag von „29 133 Euro“ und der Betrag von „18 251 Euro“ durch den Betrag von „19 293 Euro“ ersetzt.
11. In der Tarifpost 8
a) wird in der Spalte „Höhe der Gebühren“ der Betrag von „95 Euro“ durch den Betrag von „100 Euro“ ersetzt;
b) wird in der Anmerkung 2a der Betrag von „143 Euro“ durch den Betrag von „151 Euro“ ersetzt.
12. In der Tarifpost 9 werden
a) in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „58 Euro“ auf „61 Euro“ ,
von „97 Euro“ auf „103 Euro“ ,
jeweils von „18 Euro“ auf „19 Euro“ ,
jeweils von „4,63 Euro“ auf „4,89 Euro“ ,
von „2,46 Euro“ auf „2,60 Euro“ ,
jeweils von „0,58 Euro“ auf „0,61 Euro“ ,
jeweils von „1,44 Euro“ auf „1,52 Euro“ ,
jeweils von „2,31 Euro“ auf „2,44 Euro“ ,
von „5,50 Euro“ auf „5,80 Euro“ ,
jeweils von „16 Euro“ auf „17 Euro“ ,
von „60 Euro“ auf „63 Euro“ ,
von „4,92 Euro“ auf „5,20 Euro“ ,
von „47 Euro“ auf „50 Euro“ und
von „2,18 Euro“ auf „2,30 Euro“ ;
b) in der Anmerkung 1a der Betrag von „23 Euro“ durch den Betrag von „24 Euro“ und in der Anmerkung 6 der Betrag von „28 Euro“ durch den Betrag von „30 Euro“ ersetzt.
13. In der Tarifpost 10
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „23 Euro“ auf „24 Euro“ ,
jeweils von „44 Euro“ auf „47 Euro“ ,
jeweils von „123 Euro“ auf „130 Euro“ ,
von „62 Euro“ auf „66 Euro“ ,
jeweils von „246 Euro“ auf „260 Euro“ ,
von „74 Euro“ auf „78 Euro“ ,
jeweils von „160 Euro“ auf „169 Euro“ ,
jeweils von „738 Euro“ auf „780 Euro“ ,
jeweils von „449 Euro“ auf „475 Euro“ ,
jeweils von „492 Euro“ auf „520 Euro“ ,
von „326 Euro“ auf „345 Euro“ ,
jeweils von „210 Euro“ auf „222 Euro“ ,
jeweils von „124 Euro“ auf „131 Euro“ ,
jeweils von „453 Euro“ auf „479 Euro“ ,
von „66 Euro“ auf „70 Euro“ ,
von „84 Euro“ auf „89 Euro“ ,
jeweils von „18 Euro“ auf „19 Euro“ ,
von „4,34 Euro“ auf „4,59 Euro“ ,
von „4,63 Euro“ auf „4,89 Euro“
von „7,80 Euro“ auf „8,20 Euro“ und
jeweils von „1,44 Euro“ auf „1,52 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 1a der Betrag von „23 Euro“ durch den Betrag von „24 Euro“ ersetzt.
14. In der Tarifpost 11
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „4,34 Euro“ auf „4,59 Euro“ ,
von „8,60 Euro“ auf „9,10 Euro“ ,
jeweils von „18 Euro“ auf „19 Euro“ ,
jeweils von „36 Euro“ auf „38 Euro“ ,
von „55 Euro“ auf „58 Euro“ ,
von „75 Euro“ auf „79 Euro“ und
von „2,90 Euro“ auf „3,07 Euro“ ;
b) wird in der Anmerkung 7a der Betrag von „23 Euro“ durch den Betrag von „24 Euro“ ersetzt.
15. In der Tarifpost 12
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „440 Euro“ auf „465 Euro“ ,
von „384 Euro“ auf „406 Euro“ ,
von „176 Euro“ auf „186 Euro“ ,
jeweils von „353 Euro“ auf „373 Euro“ ,
jeweils von „107 Euro“ auf „113 Euro“ ,
von „12 303 Euro“ auf „13 005 Euro“ ,
jeweils von „553 656 Euro“ auf „585 255 Euro“ ,
jeweils von „581 Euro“ auf „614 Euro“ ,
von „2 910 Euro“ auf „3 076 Euro“ ,
von „380 Euro“ auf „402 Euro“ ,
von „290 Euro“ auf „307 Euro“ und
von „336 Euro“ auf „355 Euro“ ;
b) werden in der Anmerkung 3 der Betrag von „384 Euro“ durch den Betrag von „406 Euro“ und der Betrag von „576 Euro“ durch den Betrag von „609 Euro“ ersetzt;
c) werden in der Anmerkung 3a der Betrag von „6 083 Euro“ durch den Betrag von „6 430 Euro“ und der Betrag von „18 251 Euro“ durch den Betrag von „19 293 Euro“ ersetzt;
d) werden in der Anmerkung 4 der Betrag von „24 607 Euro“ durch den Betrag von „26 011 Euro“ und der Betrag von „176 Euro“ durch den Betrag von „186 Euro“ ersetzt;
e) werden in der Anmerkung 6 der Betrag von „590 567 Euro“ durch den Betrag von „624 273 Euro“ , der Betrag von „627 477 Euro“ durch den Betrag von „663 290 Euro“ , der Betrag von „13 534 Euro“ durch den Betrag von „14 306 Euro“ , der Betrag von „27 068 Euro“ durch den Betrag von „28 613 Euro“ , der Betrag von „14 764 Euro“ durch den Betrag von „15 607 Euro“ , der Betrag von „29 528 Euro“ durch den Betrag von „31 213 Euro“ , der Betrag von „193 Euro“ durch den Betrag von „204 Euro“ und der Betrag von „235 Euro“ durch den Betrag von „248 Euro“ ersetzt.
16. In der Tarifpost 13 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „353 Euro“ auf „373 Euro“ ,
von „709 Euro“ auf „749 Euro“ ,
von „1 061 Euro“ auf „1 122 Euro“ ,
von „107 Euro“ auf „113 Euro“ und
von „215 Euro“ auf „227 Euro“ .
17. In der Tarifpost 13a werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „514 Euro“ auf „543 Euro“ ,
von „731 Euro“ auf „773 Euro“ ,
jeweils von „984 Euro“ auf „1 040 Euro“ ,
von „1 448 Euro“ auf „1 531 Euro“ ,
von „550 Euro“ auf „581 Euro“ ,
von „738 Euro“ auf „780 Euro“ ,
von „725 Euro“ auf „766 Euro“ ,
von „507 Euro“ auf „536 Euro“ ,
von „17 594 Euro“ auf „18 598 Euro“ und
von „22 146 Euro“ auf „23 410 Euro“ .
18. In der Tarifpost 14
a) werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge mit Ausnahme der Z 12 geändert:
jeweils von „78 Euro“ auf „82 Euro“ ,
von „18 Euro“ auf „19 Euro“ ,
von „161 Euro“ auf „170 Euro“ ,
von „265 Euro“ auf „280 Euro“ ,
von „54 Euro“ auf „57 Euro“ ,
von „424 Euro“ auf „448 Euro“ ,
jeweils von „1 697 Euro“ auf „1 794 Euro“ ,
von „849 Euro“ auf „897 Euro“ ,
von „869 Euro“ auf „919 Euro“ ,
von „290 Euro“ auf „307 Euro“ ,
von „144 Euro“ auf „152 Euro“ und
von „13,20 Euro“ auf „14 Euro“ ;
(Anm.: lit. b tritt mit 1.1.2027 in Kraft)
c) wird in der Anmerkung 3 der Betrag von „3,04 Euro“ durch den Betrag von „3,21 Euro“ ersetzt.
19. In der Tarifpost 15 werden in der Spalte „Höhe der Gebühren“ die dort angeführten Beträge geändert:
von „1,60 Euro“ auf „1,69 Euro“ ,
von „16 Euro“ auf „17 Euro“ ,
von „86 Cent“ auf „91 Cent“ ,
von „44 Cent“ auf „47 Cent“ ,
jeweils von „18 Euro“ auf „19 Euro“ ,
von „31 Euro“ auf „33 Euro“ ,
jeweils von „55 Euro“ auf „58 Euro“ ,
von „4,92 Euro“ auf „5,20 Euro“ und
von „62 Euro“ auf „66 Euro“ .
(1) Diese Verordnung tritt mit Ausnahme des in Abs. 2 angeführten Gebührenbetrags mit 1. August 2026 in Kraft. Sie ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Juli 2026 begründet wird.
(2) Z 18 lit. b tritt mit 1. Jänner 2027 in Kraft und ist auf alle Schriften und Amtshandlungen anzuwenden, bezüglich derer der Anspruch auf die Gebühr nach dem 31. Dezember 2026 begründet wird.
RIS