§ 9 Strafbestimmung

…§ 9 Das Zuwiderhandeln gegen die Bestimmungen dieser Verordnung ist gemäß § 12 Abs 1 lit e des Fiakergesetzes als Verwaltungsübertretung zu bestrafen.…

§ 18 Anspruch auf Entgeltfortzahlung

…Besserung oder Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit von einem Träger der Sozialversicherung, der Bundesministerin oder dem Bundesminister für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 12 Abs. 4 des Opferfürsorgegesetzes , einem Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen oder auf Grund eines Behindertengesetzes (Sozialhilfegesetzes) von der hiefür zuständigen Behörde bewilligt oder angeordnet…

…festgenommen worden war, verhängte die Landespolizeidirektion Steiermark mit der in Rechtskraft erwachsenen Strafverfügung vom 8. November 2022 über die Revisionswerberin nach § 12 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz iVm  § 1 Abs. 1 der Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit über gesundheitliche Vorkehrungen für Personen, die…

§ 9 § 9

…ist. (4) Die Abs. 1 und 2 sind nicht anzuwenden auf 1. Vertragsbedienstete, die im Wege eines Objektivierungsverfahrens mit einer Leitungsfunktion gemäß § 12 Abs. 1 Objektivierungsgesetz , LGBl. Nr. 56/1988, betraut sind, oder 2. Vertragsbedienstete in den Kranken- und Pflegeanstalten.…

…anderen Partei (vgl. etwa VwGH 20.4.2022, Ra 2021/01/0418 , mwN; ähnlich VwGH 21.6.2022, Ra 2021/11/0084 , mwN). 12 Der Verfahrensgesetzgeber hat sich bei der Definition der belangten Behörde nach § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG an die bisherige…

…Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl hat der Verwaltungsgerichtshof nach Durchführung des Vorverfahrens, in dessen Rahmen der Mitbeteiligte keine Revisionsbeantwortung erstattete, in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: 8 Die Amtsrevision macht in den Ausführungen zu ihrer Zulässigkeit ein Abweichen des Bundesverwaltungsgerichts…