§ 6 Inkrafttreten

Bundesrecht Verordnungen Verpflichtung zur Weitergabe von Informationen über die Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern entlang der Lieferkette von Lebensmittelunternehmen § 6

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Diese Verordnung tritt sechs Monate nach dem ihrer Kundmachung im Bundesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.

Rückverweise

Intransparenz einer Klausel über einen „Ausgleichsenergiebetrag" in Strombezugsverträgen mit Photovoltaik-Einspeisern—OGH Entscheidung

9Ob20/26w18. März 2026

…9. 2023 beruft sich die Beklagte nicht mehr auf das alte Tarifblatt. [4] Der Kläger begehrte gestützt auf § 864a ABGB , § 6 Abs 3 und § 6 Abs 1 Z 5 KSchG sowie § 879 Abs 3 ABGB die Unterlassung der…