§ 1 Geltungsbereich

Bundesrecht Verordnungen Anwendung der Kronzeugenregelung des Wettbewerbsgesetzes § 1

Up-to-date

Diese Verordnung gilt für Unternehmer und Unternehmervereinigungen, die von der Möglichkeit nach § 11b Abs. 1 oder Abs. 2 des Wettbewerbsgesetzes – WettbG, BGBl. I Nr. 62/2002, Gebrauch machen.

Rückverweise

Unfallversicherungsschutz bei Skiausflug eines Betriebsratsvorsitzenden—OGH Entscheidung

10ObS34/25k03. Juni 2025

…Sitzung den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Der Kläger ist freigestellter Betriebsratsvorsitzender des Landeskrankenhauses * und veranstaltet in Absprache mit der Betriebsleitung – zum Zweck der Förderung der betrieblichen…