Durchführung der Übermittlung von Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 und 12 UStG 1994 an die Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden
Vorwort/Präambel
(1) Den Abgabenbehörden eines Landes oder einer Gemeinde sind nach erfolgter Teilnehmeridentifikation auf Anfrage jene Daten gemäß § 18 Abs. 11 und 12 Umsatzsteuergesetz 1994 – UStG 1994 zu übermitteln, die für die Erhebung und Vollziehung von Abgaben auf die Nächtigung und sonstige (vorübergehende) Aufenthalte erforderlich sind.
(2) Die Anfrage hat zu enthalten:
1. das Kalenderjahr für das die Daten angefordert werden,
2. die Bezeichnung der jeweiligen Landes- oder Gemeindeabgabe sowie
3. eine Bestätigung über die Erforderlichkeit der Datenübermittlung zur Abgabenerhebung.
(3) Die Anfrage ist ausschließlich elektronisch im Verfahren FinanzOnline einzubringen.
Der Bund hat den Abgabenbehörden der Länder und Gemeinden folgende Daten nach Prüfung der in § 1 genannten Voraussetzungen elektronisch im Verfahren FinanzOnline zu übermitteln:
1. Daten aus Aufzeichnungen gemäß § 18 Abs. 11 UStG 1994 in Verbindung mit § 4 Z 1, 2, 3 und 5 und § 5 der Verordnung BGBl. II Nr. 315/2019,
2. die auf Grundlage der Verordnung BGBl. II Nr. 377/2019 übermittelt worden sind,
3. insoweit diese die anfragende Stelle betreffen.
(1) Die Verordnung tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.
(2) Anfragen können erstmals ab 4. Februar 2021 für Daten, die das Kalenderjahr 2020 betreffen, eingebracht werden.
RIS