§ 1 Anwendungsbereich

Bundesrecht Verordnungen Grundausbildungsverordnung-PDion § 1

In Kraft seit 01. August 2020

Up-to-date

Diese Verordnung regelt die Grundausbildung für die Bediensteten der Parlamentsdirektion, die auf Grund des VBG oder dienstvertraglicher Vereinbarungen verpflichtet sind, eine Grundausbildung zu absolvieren, oder für die gemäß dem BDG 1979 der erfolgreiche Abschluss einer Grundausbildung als Ernennungs- oder Definitivstellungserfordernis vorgesehen ist.

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…