§ 1 Geltungsbereich

Bundesrecht Verordnungen Prüfungsordnung AHS-B 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen § 1

In Kraft seit 02. März 2017

Up-to-date

Diese Verordnung gilt für die im Schulorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 242/1962, geregelten öffentlichen und mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten als Sonderform für Berufstätige geführten allgemein bildenden höheren Schulen und regelt die Durchführung der Reifeprüfung.

Rückverweise

Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung

3Ob122/26a20. Juli 2026

…angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: [1] Der Kläger erwarb vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeugwerkstatt und in kleinerem Umfang auch einen Fahrzeughandel betreibt, mit Kaufvertrag vom 27. März 2023 einen…