§ 4 Datenauswertung

Bundesrecht Verordnungen Veterinär-Antibiotika-MengenströmeVO § 4

Up-to-date

(1) Die Auswertung der übermittelten Daten ist von der durchführenden Stelle vorzunehmen.

(2) Der Bericht über die Auswertung der Daten ist von der durchführenden Stelle dem Bundesminister für Gesundheit zu übermitteln. Die Ergebnisse dieses Berichts werden vom Bundesminister für Gesundheit auf der Homepage des Bundesministeriums für Gesundheit veröffentlicht.

Rückverweise

Haftung einer GmbH-Geschäftsführerin für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe bei Sprachlehrern in der Erwachsenenbildung – Frage der Dienstverhältnisse und Begründungspflicht—VwGH Entscheidung

Ra 2023/13/002126. Februar 2026

…ein Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben bestritt (aufgrund einer vertretbaren Rechtsansicht), zum anderen das Vorliegen von Dienstverhältnissen bei den Sprachlehrern mit näherer Begründung verneinte. 4 Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21. Jänner 2022 gab der Magistrat der Stadt Wien der Beschwerde teilweise Folge und änderte den angefochtenen Bescheid dahin…