§ 12 Inkrafttreten

Bundesrecht Verordnungen Anschaffung, Verwendung und Einsatz von Kraftfahrzeugen des Bundes § 12

Up-to-date

Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2013 in Kraft. Gleichzeitig treten die Richtlinien für die Anschaffung, Verwendung und den Einsatz von Kraftfahrzeugen des Bundes vom 29. Jänner 2003 (GZ 01 1103/03-II/1/03) außer Kraft.

Rückverweise

Telefonisch ausgesprochenes Betretungs- und Annäherungsverbot nach § 38a SPG: Örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und Anforderungen an den Revisionspunkt bei Zurückweisungsbeschluss—VwGH Entscheidung

Ra 2026/01/002912. März 2026

…anderen Partei (vgl. etwa VwGH 20.4.2022, Ra 2021/01/0418 , mwN; ähnlich VwGH 21.6.2022, Ra 2021/11/0084 , mwN). 12 Der Verfahrensgesetzgeber hat sich bei der Definition der belangten Behörde nach § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG an die bisherige…