(1) Diese Verordnung regelt die nähere Vorgangsweise
1. bei der Anschaffung von Fahrzeugen durch haushaltsführende Stellen (§ 7 BHG 2013), sofern nicht das Bundesgesetz über die Errichtung einer Bundesbeschaffung GmbH (BB-GmbH-Gesetz), BGBl. I Nr. 39/2001, anzuwenden ist, und
2. bei der Verwendung und dem Einsatz von Fahrzeugen, die im Eigentum des Bundes stehen oder von Organen der Haushaltsführung benützt werden,
im Folgenden Dienstkraftwagen genannt.
(2) Dienstkraftwagen sind Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen, Omnibusse und Lastkraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Z 5, 6, 7 und 8 des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG 1967), BGBl. Nr. 267/1967.
(3) Diese Verordnung gilt nicht für
1. jene Obersten Organe, denen gemäß § 9 des Bundesbezügegesetzes (BBezG), BGBl. I Nr. 64/1997, ein Dienstwagen gebührt,
2. die Präsidentin oder den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes, sowie
3. das Bundesheer.
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