Anl. 1 — Verordnung der Nacheichfrist für Balgengaszähler

1. Allgemeines

Die Verlängerung der Nacheichfrist eines Loses ist beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen (BEV) rechtzeitig vor Ablauf des Kalenderjahres zu beantragen, sodass gemäß § 4 dieser Verordnung bei Nichterfüllung der Anforderungen alle Geräte des Loses vor dem Ablauf der Gültigkeit der Eichung ausgebaut werden können.

2. Kriterien für die Losabgrenzung

2.1. Grundsätzlich dürfen nur Balgengaszähler gleicher Bauart mit gleichen Charakteristika wie Messrauminhalt, maximaler und minimaler zulässige Durchflussstärke zusammengefasst werden. Zusammenfassungen mehrerer Bauarten sind zulässig, sofern entsprechende Bedingungen für die Zusammenfassung vom BEV festgelegt worden sind.

2.2. Die Jahreszahlen der Konformitätskennzeichnung oder der letzten Eichung dürfen sich höchstens um zwei Jahre unterscheiden.

2.3. Die Geräte dürfen nicht aus einem Los stammen, dessen statistische Überprüfung ein negatives Ergebnis hatte.

2.4. Werden Lose gemäß § 3 dieser Verordnung gebildet, so ist dem Antrag oder in dessen Beilagen eine eindeutige Zuordnung der einzelnen Balgengaszähler zu den zugehörigen verantwortlichen Stellen anzugeben.

3. Antrag auf Verlängerung der Nacheichfrist

Der Antrag muss enthalten:

3.1. Angaben über Bauart, Bezeichnung der Zulassung bzw. der Baumusterprüfbescheinigung oder der Entwurfsprüfbescheinigung, Jahreszahl(en) der Konformitätskennzeichnung oder der letzten Eichung, maximale und minimale Durchflussstärke und Messrauminhalt.

3.2 Losgröße und Stichprobenanweisung, mit der geprüft werden soll, sowie Angabe der regionalen Abgrenzung des betroffenen Gerätebestandes. Ein Wechsel der angezeigten Stichprobenanweisung ist während der Prüfung nicht zulässig.

3.3 Angaben darüber, ob das beantragte Los schon früher Stichprobenprüfungen unterzogen wurde. Dazu zählt auch eine bereits vergebene amtliche Losnummer.

3.4 Angaben über Verfahren und Merkmale der Zufallsauswahl (zB nach Fertigungs-, Eigentums- oder Kundennummern, Nennung des vom BEV genehmigten Auswahlverfahrens).

3.5. Angaben darüber, wo die Stichprobenprüfung durchgeführt werden soll und gegebenenfalls die Information, ob es sich dabei um eine für die Durchführung der technischen Prüfung ermächtigte Eichstelle handelt.

3.6. Voraussichtlicher Zeitpunkt des Ausbaues und der Vorlage der Geräte zur Prüfung oder des geplanten Prüfzeitraumes.

3.7. Die Nummer oder Bezeichnung, mit der das Los vom Antragsteller bezeichnet wird (interne Losnummer).

4. Auswahl und Behandlung der Stichprobengeräte

4.1. Von dem im Anhang beschriebenen Gerätelos sind je nach Losumfang und gewählter Stichprobenanweisung

(siehe 5.4) 32, 50, 80, 125 oder 200 Geräte zufällig auszuwählen. Zusätzlich sind 6, 10, 16, 25 oder 40 Ersatzgeräte zu ermitteln. Die Auswahl hat nach den anerkannten Regeln der mathematischen Statistik zu erfolgen. Die Wiederverwendung der gleichen Stichproben in den späteren Stichprobenprüfungen ist nicht zulässig.

4.2. Die ausgebauten Geräte dürfen keiner übermäßigen Transportbeeinflussung und keinem Eingriff wie Instandsetzung, Justieren oder dergleichen ausgesetzt werden. Die Anschlussstutzen der Balgengaszähler sind unmittelbar nach dem Ausbau mit Verschlusskappen zu verschließen.

5. Stichprobenprüfung

5.1. Fehlerhafte Geräte

Die Stichprobenfehlergrenze beträgt das 1,5fache der Eichfehlergrenze.

5.2. Ersatzgeräte

Werden bei der Stichprobenauswahl Geräte festgestellt, bei denen mindestens eine der folgenden Bedingungen zutrifft, und zwar

a) die eine außergewöhnliche äußere Beschädigung aufweisen,

b) deren Eichstempel, Sicherungsstempel oder Sicherungen verletzt sind,

c) die nicht mehr auffindbar sind,

d) die nicht erreichbar sind

so ist vor Eintritt in das Prüfverfahren Ersatz durch die in Abschnitt 4.1 angegebenen Ersatzgeräte zulässig. Für die Fälle gemäß lit. a, b und c sind bei einem Stichprobenumfang von 32 (50, 80, 125, 200) Geräten insgesamt 2 (3, 5, 8, 12) Ersatzgeräte zulässig.

5.3. Prüfverfahren

Es ist das für die Eichung vorgesehene Prüfverfahren anzuwenden. Vor der Prüfung sind die Zähler für eine Dauer von mindestens fünf Minuten bei maximal zulässiger Durchflussstärke zu betreiben. Die Prüfung der Balgengaszähler hat bei folgenden Durchflussstärken in der angegebenen Reihenfolge zu erfolgen:

Reihenfolge	Durchflussstärke
1.	0,90 Q max ≤ Q ≤ Q max
2.	0,19 Q max ≤ Q ≤ 0,21 Q max
3.*	2 Q min ≤ Q ≤ 2,2 Q min

* Ist in den Zulassungsdokumenten nach § 38 Abs. 1 MEG eine Prüfung bei Q min vorgeschrieben oder machen konstruktive Gegebenheiten eine Prüfung bei Q min erforderlich, so wird der dritte Prüfpunkt wie folgt festgelegt:

Q min ≤ Q ≤ 1,1 Q min

Q Durchflussstärke für die Prüfung

Q min Mindestdurchfluss

Q max Höchstdurchfluss5.4. Stichprobenplan

Es gelten die in den Tabellen 1 und 2 angegebenen Stichprobenanweisungen.

Um für Lose bis zu einem Losumfang von 10 000 Geräten eine höhere Annahmewahrscheinlichkeit zu erreichen, kann auch eine für einen größeren Losumfang geltende Stichprobenanweisung mit entsprechend größerem Stichprobenumfang gewählt werden. Beispielsweise kann für einen Losumfang bis 1 200 Geräte gemäß Stichprobenanweisung Nr. 1 der Tabellen 1 oder 2 auch die Stichprobenanweisung Nr. 2, 3 oder 4 gewählt werden. Ein Wechsel der gewählten Stichprobenanweisung während der Prüfung ist nicht zulässig.

Nr	Losumfang	Stichproben- umfang	Anzahl der fehlerhaften Geräte		Ersatzgeräte nach Abschnitt 4.1
			Kriterium für die Annahme des Loses	Kriterium für die Zurückweisung des Loses
1	bis 1200	50	1	2	10
2	1201 bis 3200	80	3	4	16
3	3201 bis 10000	125	5	6	25
4	10001 bis 35000	200	10	11	40

Nr	Losumfang	Stich-probe	Stich-proben-umfang	Kumu-lativer Stich-proben-umfang	Anzahl der fehlerhaften Geräte **)			Ersatzgeräte nach Abschnitt 4.1
					Kriterien für die Annahme des Loses	Kriterien für die Zurück-weisung des Loses	Kriterien für erforderliche 2. Stich- probe *)
1	bis 1200	erste zweite	32 32	32 64	0 1	2 2	1	6 6
2	1201 bis 3200	erste zweite	50 50	50 100	1 4	4 5	2 – 3	10 10
3	3201 bis 10000	erste zweite	80 80	80 160	2 6	5 7	3 – 4	16 16
4	10001 bis 35000	erste zweite	125 125	125 250	5 12	9 13	6 – 8	25 25

*) Eine zweite Stichprobe mit dem gleichen Umfang wie die erste Stichprobe ist dann aus dem Los zufällig zu entnehmen, wenn die in dieser Spalte angegebenen fehlerhaften Geräte in der ersten Stichprobe enthalten sind.

**) In den Zeilen „zweite Stichprobe“ bezieht sich die Anzahl der fehlerhaften Geräte jeweils auf den kumulativen Stichprobenumfang.

6. Prüfergebnis

Das Prüfergebnis ist in Form eines Ergebnisberichtes zu dokumentieren. Die gesamte Prüfung gemäß Abschnitt 5 dieses Anhanges (alle Prüfschritte) muss nachvollziehbar sein. Die Verwendung von Reservezählern ist schriftlich zu begründen.