§ 13 Übergangsbestimmungen

Bundesrecht Verordnungen Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen § 13

In Kraft seit 03. Juli 2001

Up-to-date

Bis zum Ablauf des 2. Jänner 2002 können dieser Verordnung unterliegende Geräte und Maschinen ausgestellt und in Verkehr gebracht werden, sofern sie entsprechen:

1. dieser Verordnung oder

2. zutreffendenfalls der Verordnung über die Sicherheitsanforderungen an bestimmte Baumaschinen hinsichtlich der Emission von Lärm (BSV), BGBl. Nr. 793/1994, in der Fassung der Verordnung BGBl. Nr. 903/1995 oder

3. zutreffendenfalls der Verordnung über Schutzmaßnahmen betreffend Rasenmäher, BGBl. Nr. 239/1996, oder

4. den auf sie zutreffenden am 2. Juli 2001 geltenden Rechtsvorschriften.

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