Anl. 2 Zweite Außenwirtschaftsverordnung 2019

…Anlage 2 Waffenembargoländer – Einfuhrverbot Demokratische Volksrepublik Korea, Iran, Libyen, Russland, Syrien.…

§ 3 Inkrafttreten

…1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die §§ 1 und 6 sowie die Anlagen 1 bis 3 der Ersten Außenwirtschaftsverordnung 2011 (1…

§ 2 Waffenembargos

…1) Die in den Anlagen 1 und 2 zu dieser Verordnung genannten Drittstaaten sind jene, gegenüber denen ein Waffenembargo auf Grund der in § 25 AußWG 2011 genannten völkerrechtlichen Verpflichtungen gilt…