§ 1

Bundesrecht Verordnungen Heizkosten-Antragsverordnung § 1

In Kraft seit 01. Januar 1995

Up-to-date

Für die Stellung von Anträgen im Verfahren außer Streitsachen gemäß § 25 Abs. 1 des Heizkostenabrechnungsgesetzes können – mit der in § 25 Abs. 7 des Heizkostenabrechnungsgesetzes festgelegten Rechtsfolge – die angeschlossenen Formblätter (Anlagen A und B) verwendet werden.

§ 1

§ 1 — Heizkosten-Antragsverordnung

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§ 1 — Heizkosten-Antragsverordnung

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Gewährleistung beim Gebrauchtwagenkauf: Vertragsauflösung wegen Ölverlust trotz Verbesserungsbereitschaft des Verkäufers?—OGH Entscheidung