§ 4 Meldepflichten bei Verwendung von Globalgenehmigungen

Bundesrecht Verordnungen Erste Außenwirtschaftsverordnung 2011 § 4

1. AußWV 2011

In Kraft seit 18. Dezember 2015

Up-to-date

(1) Die Inhaber von Globalgenehmigungen gemäß § 17 AußWG 2011 haben bis spätestens 1. März jedes Kalenderjahres Meldungen über sämtliche im vorangegangenen Kalenderjahr getätigte Lieferungen vorzunehmen.

(2) Die Meldungen gemäß Abs. 1 haben insbesondere zu enthalten:

1. Name und Anschrift des Bescheidinhabers;

2. Nummer der Globalgenehmigung;

3. Angabe der Güter einschließlich Zolltarifnummer;

4. Empfänger und bekannte Endverwender der Güter und

5. Menge und Wert der ausgeführten Güter mit Datum der Verzollung.

(3) Sofern im Kalenderjahr, auf das sich die Meldung bezieht, keine Lieferungen getätigt wurden, ist an Stelle der Angaben gemäß Abs. 2 auf diesen Umstand hinzuweisen.