…binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes Nr 769/5, KG Klaus. Mit Beschluss vom 14. Mai 1997 erließ die Gemeindevertretung der Gemeinde Klaus den Teilbebauungsplan Vorderer Tschütsch, der für das Grundstück des Beschwerdeführers…

§ 9a Kontrollmaßnahmen

…§ 9a. Unter Berücksichtigung von Art. 5 Abs. 3 Z 2 Grundversorgungsvereinbarung kann der Bundesminister für Inneres unter Einbeziehung der Landespolizeidirektionen und der Abgabenbehörden Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen…

…dem Umfang des Risikoausschlusses an sich, also der Frage, ob er konkret jegliche auf Medikamenten beruhende Bewusstseinsstörung oder nur solche auf einem Medikamentenmissbrauch basierende umfasst. 5. Zu Art 6. der AUVB der Beklagten: [23] 5.1. Die Beklagte steht in ihrer Revision weiterhin auf dem Standpunkt, es komme überdies die Ausschlussklausel des…

…Ausschreibung im SIS nicht in jedem Fall der Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Einreisetitels im Wege steht (vgl. Art. 25 SDÜ sowie Art. 5 Schengener Grenzkodex). Der Beschwerdeführer erblickt in der Erlassung des Aufenthaltsverbotes aber auch einen Verstoß gegen das Verbot, ihm sein strafbares Verhalten "doppelt vorzuwerfen". Insoweit ist…

…vertretbar davon ausgehen dürfen, dass aufgrund der vorgebrachten (lediglich) wirtschaftlichen Motive für eine Weiterreise nach Deutschland die Einreise auch nicht aus humanitären Gründen iSd  Art. 5 Abs. 4 lit. c Schengener Grenzkodex zu gestatten gewesen wäre. Die in Beschwerde gezogenen Zurückweisungen der Revisionswerber seien daher rechtskonform vorgenommen und…

…hätte er die in der Zwischenzeit von seiner Ehefrau beigeschaffte Kopie seines ungarischen Aufenthaltstitels und seines nigerianischen Reisepasses vorlegen können, womit er sein Aufenthaltsrecht nach Art. 5 des Schengener Grenzkodex nachweisen hätte können; in der mündlichen Verhandlung wäre auch zu klären gewesen, weshalb er trotz ungarischen Aufenthaltstitels und berechtigter Einreise in das…

…Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung in allen Vertragsstaaten des Übereinkommens führte, nicht entgegen. So sieht das Unionsrecht (vgl.  Art. 25 SDÜ sowie Art. 5 Schengener Grenzkodex ) vor, dass von einem Mitgliedstaat die Ausschreibung im SIS nicht unter allen Umständen aufrechterhalten werden, sondern dass diese unter den dort näher genannten…