Entsprechend der durch § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, auferlegten Verpflichtung und unter Berücksichtigung von § 16 Abs. 6a MRG, eingefügt durch BGBl. I Nr. 59/2021, wird kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz BGBl. II Nr. 10/2018 geänderten Beträge infolge der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 23. Februar 2021 kraft Gesetzes wie folgt erhöht haben:
1. In § 16 Abs. 5 MRG
a) von 0,90 Euro auf 0,95 Euro und
b) von 1,80 Euro auf 1,90 Euro.
2. In § 15a Abs. 3 MRG
a) in Z 1 von 3,60 Euro auf 3,80 Euro,
b) in Z 2 von 2,70 Euro auf 2,85 Euro,
c) in Z 3 von 1,80 Euro auf 1,90 Euro und
d) in Z 4 von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.
3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG
von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.
4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG
von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.
5. In § 45 Abs. 1 MRG
a) von 2,39 Euro auf 2,52 Euro,
b) von 1,80 Euro auf 1,90 Euro,
c) von 1,20 Euro auf 1,27 Euro und
d) von 0,90 Euro auf 0,95 Euro.
6. In § 45 Abs. 2 MRG
von 3,60 Euro auf 3,80 Euro.
7. In § 46 Abs. 2 MRG
von 3,60 Euro auf 3,80 Euro.
Diese Erhöhung wird am 1. April 2022 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG in Verbindung mit § 16 Abs. 6a MRG, eingefügt durch BGBl. I Nr. 59/2021).
Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 5. Mai 2022) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. April 2022 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.
