BundesrechtKundmachungenZollbehandlung von Paletten

Zollbehandlung von Paletten

In Kraft seit 25. Juli 1970
Up-to-date

Art. 1

25.07.1970

Nach Mitteilung des Generalsekretariates der Vereinten Nationen sind folgende weitere Staaten dem Europäischen Abkommen über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (BGBl. Nr. 20/1964, letzte Kundmachung betreffend den Geltungsbereich BGBl. Nr. 233/1967), beigetreten:

Datum der Hinterlegung

Staaten: der Beitrittsurkunde:

Portugal 15. Jänner 1968

Polen 4. September 1969

Australien 1. Oktober 1969

Anläßlich des Beitrittes erklärte Polen folgenden Vorbehalt:

„Die Polnische Volksrepublik betrachtet sich durch die Bestimmungen des Artikels 11 Absätze 2 und 3 des Abkommens nicht als gebunden.''