Art. 1 § 3l Strafbare Handlungen nach § 3a und § 3b im Ausland, die ohne Rücksicht auf die Gesetze des Tatorts bestraft werden

…§ 3a und § 3b gelten für im Ausland begangene Taten außer in den in den §§ 62 bis 65 StGB geregelten Fällen unabhängig…

Art. 1 § 3b Unterstützung und Teilnahme an einer nationalsozialistischen Vereinigung

…1) Wer an einer Organisation oder Verbindung der in § 3a bezeichneten Art teilnimmt oder sie durch Geldzuwendungen oder in anderer Weise unterstützt, ist, wenn er nicht nach § 3a mit Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe von…

Art. 1 § 3c Tätige Reue

…Die Strafbarkeit der in den §§ 3a und 3b bezeichneten Handlungen erlischt, wenn der Schuldige aus eigenem Antrieb, ehe die Behörde sein Verschulden erfährt, alles, was ihm von der Organisation oder Verbindung…

Art. 7 § 28 Inkrafttretensbestimmungen zu Novellen ab der Verbotsgesetz-Novelle 2023

…Der Titel, die Überschriften von § 3c, § 3i und § 3j sowie § 3a, § 3b, § 3e, § 3f, § 3g, § 3h, § 3k, § 3l, § 3m, §…

…2018, AZ 14 Bs 4/18i (ON 213): Diese ist nicht im Recht. Der Einwand fehlender Verdachtsannahmen zu einem § 3a VerbotsG subsumierbaren Verhalten, konkret zu einer führenden Tätigkeit des Beschuldigten „in einer allfälligen Anordnungshierarchie“ (§ 10 GRBG iVm § 2 Abs …

…des Schuldspruchs die Tatbestandsmäßigkeit, weil sich der Wahrspruch betreffend das Tatbildmerkmal der „Verbindung“ auf die „bloße Aufzählung der Voraussetzungen gemäß § 3a Z 2 VerbotsG 1947“ beschränke und sich „in keiner Weise“ ergebe, „wie die Selbständigkeit und Unabhängigkeit der Republik Österreich untergraben werden sollte“. Diese Argumentation…

…Entscheidungen. Das Verbotsgesetz stellt daher eine Verletzung dieses Prinzips dar. Es ergibt sich daher folgender Komplex an Änderungen der Grundlagen der österreichischen Rechtsordnung durch das Verbotsgesetz: 1. Abschaffung des Gleichheitsgrundsatzes durch Diskriminierung eines nach politischen Gesichtspunkten erfaßten Personenkreises 2. Abschaffung, zumindest tiefgreifende Verletzung des demokratischen Verfassungsprinzips der Volkssouveränität durch Ausschluß der freien…

…1 zweiter Satz StPO zeigt der Beschwerdeführer nicht auf, indem er den Vorwurf erhebt, das Beschwerdegericht sei insoweit irrig von der Strafdrohung des § 3a VerbotsG ausgegangen, obwohl mangels Anklageerhebung nach dieser Gesetzesstelle ein solcher Strafrahmen „gerade nicht zur Verfügung steht“, und solcherart nicht Maß an den Sachverhaltsannahmen der…

…verwiesen werden kann. Dies gilt auch für den Vorwurf, das Beschwerdegericht sei bei Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft irrig von der Strafdrohung des § 3a VerbotsG ausgegangen, obwohl mangels Anklageerhebung sowie „unrichtiger und aktenwidriger“ Annahme eines dringenden Tatverdachts nach dieser Gesetzesstelle ein solcher Strafrahmen „gerade nicht zur Verfügung…

…sowie Philipp in WK 2 StGB § 215a Rz 7 und § 217 Rz 17; vgl auch Lässig in WK 2 VerbotsG § 3a Rz 8) zumindest nahe, dass der Gesetzgeber damit und somit auch in § 153e Abs 1 Z 1 StGB (vgl Reindl…

…inzidenter zu beurteilen hat, ob einer politischen Partei wegen Erfüllung der formellen Voraussetzungen des §1 ParteienG Rechtspersönlichkeit zukommt, auch das Nichtvorliegen der durch §3a VerbotsG untersagten Zielsetzungen feststellen muß (VfSlg. 9648/1983), so hat auch jede andere Behörde zu beurteilen, ob der ihrer Beurteilung unterliegende Akt dem VerbotsG widerspricht. . . . Fraglich…