§ 7 Rechtswirkungen der Anerkennung

…des zuständigen Regierungsmitglieds ( § 24 ). (3a) Die Curricula oder deren Teile für den Erwerb der Lehrbefähigung für den Unterrichtsgegenstand Religion sind im Sinne von Art. 15 StGG durch die anerkannten konfessionellen privaten Pädagogischen Hochschulen zu erlassen und haben in ihren Grundsätzen und in ihrer Qualität den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu entsprechen. (4…

…Betriebsverfassung: §§ 33 bis 134b) nicht anzuwenden, soweit die Eigenart des Unternehmens oder des Betriebs dem entgegensteht. Damit respektiert der Gesetzgeber die durch Art 15 StGG gewährleistete Kirchenautonomie und nimmt für das Gebiet der Betriebsverfassung eine Grenzziehung zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten der Kirche vor ( RS0051365 ). [2] 1.2. Der in…

…und Lehre noch zu deren Verkündigung und Seelsorge iSv § 1 Abs II ProtestantenG. Daher handle es sich um keine innere Angelegenheit iSv Art 15 StGG. Das Begehren sei ausreichend bestimmt und auch inhaltlich begründet. Zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht nach § 16 ABGB gehöre auch das Recht am gesprochenen Wort. Auch…

…des Grundeigentümers ein Wechsel der Rechtsform stattgefunden habe. Durch die Anerkennung als Religionsgemeinschaft habe diese die volle Autonomie erlangt, ihre inneren Angelegenheiten umfassend zu regeln. Art 15 StGG biete die verfassungsrechtliche Grundlage einer Neuordnung des Vermögens einer Religionsgesellschaft innerhalb ihrer Gliederungen und Einrichtungen ohne staatliche Ingerenz und unter Berücksichtigung des Selbstverständnisses der Religionsgemeinschaft…

…wird Wenngleich die Einhebung von Beiträgen zur Deckung des Sach- und Personalaufwandes einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft zu deren inneren Angelegenheiten im Sinne des Art. 15 StGG gehört, kann doch die Entscheidung über derartige Beiträge den ordentlichen Gerichten zugewiesen werden OGH 2. April 1974, 4 Ob 523/74 (KG Wels R 27…

…der Evangelischen Kirche im Sinne des § 1 Abs. 2 des BG vom 6. Juli 1961, BGBl. Nr. 182, über äußere Rechtsverhältnisse der Evangelischen Kirche (Art. 15 StGG) Die innerkirchliche Gehaltsordnung der Evangelischen Kirche ist eine von der Kirche als Trägerin von Privatrechten beschlossene lex contractus, welche die Grundlage für die Gestaltung des…

…dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen (RIS Justiz RS0045553). Zu den „inneren Angelegenheiten“ iSd Art 15 StGG zählen jene, welche den inneren Kern der kirchlichen Betätigung betreffen und in denen ohne Autonomie die Religionsgesellschaften in der Verkündung der von ihnen gelehrten Heilswahrheiten…

…dass das Verfahren, das zu der von ihm bekämpften Versetzung in den Wartestand geführt hat, dem innerkirchlichen Bereich zuzuordnen ist, in den weltliche Gerichte gemäß Art 15 StGG nicht eingreifen dürfen (8 ObA 77/12z). Dem dagegen vorgebrachten Einwand des Klägers, der der Versetzung in den Wartestand zugrunde liegende Vorwurf sei…

…ständigen Rechtsprechung, dass der Staat und damit die weltlichen Gerichte in den innerkirchlichen Bereich nicht eingreifen dürfen, sodass der Rechtsweg in solchen Angelegenheiten unzulässig ist (Art 15 StGG; RIS Justiz RS0045553). Das Rekursgericht hat diese Rechtslage ausführlich und zutreffend dargestellt und seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Ihre Anwendung auf den hier zu beurteilenden Fall…

…kirchliche Behörde darstellt, der ebenfalls Rechtspersönlichkeit nicht zusteht. Dagegen ist die römischkatholische Kirche in Österreich eine öffentlich-rechtliche Körperschaft (vgl. Klang, I/1, S. 277, Art. 15 StGG. vom 21. Dezember 1867, RGBl. Nr. 142, Art. 149 B-VG.), die durch ihre organisationsgemäßen Organe, hier also durch das erzbischöfliche Ordinariat Wien, vertreten wird…

…catholicus". Es sei unbestritten, daß das Mitgliedschaftsrecht insgesamt dem verfassungsrechtlich geschützten Autonomiebereich der Religionsgemeinschaft zugehörig sei und zu den inneren Angelegenheiten der Kirche iS des Art. 15 StGG gehöre. Andererseits könne der Staat unabhängig von der innerkirchlichen Regelung bestimmen, wen er im Bereiche seines Rechtes als Kirchenmitglied betrachte. Rechtstheoretisch stunden Mitgliedschaft kraft Kirchenrechtes…

…die Kündigungsanfechtung nach § 105 ArbVG allenfalls wegen des „Tendenzschutzes“ nach § 132 Abs 4 Satz 1 ArbVG verwehrt ist. Auszugehen ist von Art 15 StGG. Danach ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig; sie ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Die…

…12. 1987, G 146, 147/1987 (VfSlg. 11.574/1987), in dem der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgehalten hat, dass zum Bereich der inneren Angelegenheiten nach Art 15 StGG insbesondere die Frage der Mitgliedschaft zu anerkannten Religionsgesellschaft zählt, konkret auf die Religionsgesellschaft des Islams. Der Begriff der „äußeren Rechtsverhältnisse" nach der zitierten Verordnung…

…Person zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft - mit der zwangsläufigen Wirkung gerade dieser als gegnerischen Prozesspartei gegenüber - als staatliche Einmischung in eine innere Angelegenheit durch Art 15 StGG untersagt ist. Insoweit ist den staatlichen Organen jede Kompetenz sowohl zur Gesetzgebung als auch zur Vollziehung genommen (VfSlg 3.657/1959; VfSlg 11.574; RIS-Justiz RS0045553…

…Rechtsweges. Es vertrat dazu zusammengefasst die Ansicht, dass sowohl die Ausgestaltung der inneren Ordnung als auch die interne Vermögensverwaltung betreffend die Klägerin der Autonomiegarantie des Art 15 StGG unterliege. Die Frage, ob Alfred S***** oder der Beklagte zur Vertretung der Klägerin nach außen berechtigt sei, betreffe eine innerkirchliche Angelegenheit, deren Beurteilung der staatlichen…

…Angelegenheit dar. Die gerichtliche Feststellung der Mitgliedschaft einer bestimmten Person zu einer anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft ist als staatliche Einmischung in eine innere Angelegenheit durch Art 15 StGG untersagt. Mit dieser Begründung wurde die vom nunmehrigen Einschreiter gegen die Islamische Glaubensgemeinschaft Österreichs gerichtete Feststellungsklage, er sei deren Mitglied, wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen…

…werden kann. Jedenfalls lässt sich aber auch aus § 20 Abs 2 PrivSchG die insoweit im Einklang mit Art 15 StGG stehende Wertung ableiten, dass die Beurteilung, ob eine weitere Verwendung des Lehrers an der betreffenden Schule aus religiösen Gründen untragbar ist, allein in das Selbstbestimmungsrecht…

…einen Sach- und keinen Nutzungsschaden geltend macht und auch gar nicht behauptet, ein allfällig beeinträchtigtes Nutzungs- oder Gebrauchsinteresse zum Gegenstand ihres Begehrens zu machen. Gemäß Art 15 StGG ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgemeinschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig; sie ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Die Rechts…

…Bereich kraft ministeriellen Bescheides aufgehoben ist und die demzufolge zum Aufgabenkreis des gerichtlich bestellten Kurators gehören oder ob sie als innere Angelegenheiten im Sinne des Art 15 StGG ungeachtet der Kuratorbestellung durch die innerkirchlich hiezu berufenen Organe zu erfolgen hätten. Der namens der Kirchengemeinde gegen die Bestätigung der Genehmigung der Pflegschaftsrechnungen erhobene Revisionsrekurs…

…den dafür zuständigen ehrenamtlichen Mitarbeitern, d) Mitverantwortung in der Ewachsenenbildung und im Familienpastoral, e) Sorge um den einzelnen Menschen: Beratung, Lebenshilfe im umfassenden Sinn, Gemäß Art.15 StGG ordnet und verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig; sie ist aber, wie jede Gesellschaft, den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Zu den…

…dem im Eigentum der Stadtpfarrkirche St.Peter (Heiliges Kreuz) in Villach gelegenen Friedhofsteil um einen konfessionellen Friedhof handelt (VwSlg. 7116/1893; vgl. VwSlg. 2696/1885). Nach Art.15 StGG verwaltet jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig. Kirchen und Religionsgesellschaften sind aber wie jede Gesellschaft den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen. Wenn auch…

…Inkardination und die Ordensprofeß in erster Linie als religiösen Akt einer gesetzlich anerkannten Kirche und somit als eine "innere Angelegenheit" dieser Kirche im Sinne von Art 15 StGG werten). Auch die Rechtsprechung habe den durch wechselseitige Rechte und Pflichten gekennzeichneten vertraglichen oder vertragsähnlichen Charakter beispielsweise der Ordensprofeß betont (SSV-NF 7/80 = DRdA…

…werden, ausschließlich dem kirchlichen Weiheverhältnis zuzuordnen sind. Soweit kirchenspezifische Dienstverhältnisse zum Propium der kirchlichen Sendung gehören, sind sie dem Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrecht der Kirche gemäß Art 15 StGG zuzuordnen (Heimerl/Pree, aaO Rz 6/128). Die Frage der Besoldung eines katholischen Priesters liegt damit nicht außerhalb der Kirchenautonomie; wer in ein besonderes Rechtsverhältnis…

…die Klagebegehren wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Beim Amtsverzicht des Klägers habe es sich um eine Maßnahme gehandelt, welche den innerkirchlichen Angelegenheiten im Sinne des Art 15 StGG 1867 zuzurechnen sei. Eine Entscheidung über die Wirksamkeit eines Amtsverzichtes würde verfassungswidrigerweise in die Autonomie der Ämterbesetzung eingreifen. Da die Regelung des standesgemäßen Unterhalts von…

…somit an der Grabstelle auf dem konfessionellen Friedhof der beklagten römisch katholischen Pfarre dinglich Berechtigten einerseits und der beklagten Partei andererseits in Übereinstimmung mit Art 15 StGG, nach dem jede gesetzlich anerkannte Kirche oder Religionsgemeinschaft ihre "inneren Angelegenheiten" selbständig ordnet und verwaltet, zutreffend als solche privatrechtlicher Natur beurteilt (SZ 32/119…

…aaO 61). Staatlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften handeln bei der Ausbildung von Geistlichen und Religiosen im Rahmen ihrer ihnen im Rahmen der staatlichen Ordnung gemäß Art 15 StGG eingeräumten autonomen Stellung (Adamovic/Funk, Österreichisches Verfassungsrecht3, 415, Walter/Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechts8, Rz 1444 ff; Budrichowsky, Anerkennung von Kirchen und Religionsgesellschaften, Verordnungserlassung und…

…der Dienstgeber mit dem Einsatz des Dienstnehmers verfolgt (siehe Krejci in Rummel ABGB2 I § 1153 Rz 28). In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß Art 15 StGG jeder gesetzlich anerkannten Kirche und Religionsgesellschaft nicht nur das Recht der gemeinsamen öffentlichen Religionsübung, sondern auch die selbständige Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten gewährleistet…

…als Spende gewidmet habe. Rechtlich kam die Erstrichterin im wesentlichen zum Ergebnis, daß die Rechtsbeziehungen der Streitteile nach §§ 30, 34 O.ö. LandesbestattungsG iVm Art. 15 StGG privatrechtlicher Natur seien und der FriedhofsO gleiche Bedeutung wie etwa einer privaten Hausordnung zukomme. Die am 31. Dezember 1927 abgeschlossene Vereinbarung habe ein Dauerschuldverhältnis im…

…1330 Abs. 2 ABGB). Zur Entscheidung über bürgerliche Rechtssachen sind mangels ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung die Gerichte berufen (SZ 56/167; SZ 50/70 uva). Gemäß Art. 15 StGG ordnet und verwaltet allerdings jede gesetzlich anerkannte Kirche und Religionsgesellschaft ihre inneren Angelegenheiten selbständig. In diese darf daher weder durch Gesetz noch durch Akte der…

…Person, die sich selbst als Präsident einer staatlich nicht anerkannten Schwestergemeinde bezeichne, einen augenfälligen Eingriff in die inneren Angelegenheiten der Kirchengemeinde darstelle. Nach dem im Art 15 StGG verfassungsgerichtlich festgelegten Grundsatz dürfen Akte der staatlichen Verwaltung nicht in innere Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft eingreifen. Auch wenn die im Einzelfall oft…

…wie sie für einen Vizepräsidenten bzw. einen Pfarrer der Klägerin vorgesehen seien, handle es sich um "innere Angelegenheiten" der betreffenden Religionsgemeinschaft, bezüglich deren Regelung gemäß Art. 15 StGG der Rechtsweg unzulässig sei. Diesen Ausführungen kommt im Ergebnis Berechtigung zu. Zutreffend legte das Rekursgericht dar, daß im Zweifel bürgerliche Rechtssachen gemäß § 1 JN…

4 ArbVG, der Bestandteil des sogenannten Tendenzschutzes für Betriebe mit besonderer Zweckbestimmung und Verwaltungsstellen juristischer Personen des öffentlichen Rechts ist, respektiert der Gesetzgeber die durch Art 15 StGG gewährleistete Kirchenautonomie und nimmt für das Gebiet der Betriebsverfassung eine Grenzziehung zwischen inneren und äußeren Angelegenheiten der Kirche vor.…

Die nach Art 15 StGG zulässigerweise erlassenen Friedhofsordnungen sind keine Verordnungen iS des Art 139 B-VG, sondern haben den Charakter einer "privaten Hausordnung" somit von allgemeinen Geschäftsbedingungen (VfSlg. 7801…

Der im Art 15 StGG verfassungsgerichtlich festgelegte Grundsatz, daß Akte der staatlichen Verwaltung nicht in innere Angelegenheiten einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft eingreifen dürfen, ist so bedeutsam und ein…

der Anlagen zur ARG VO ist ein Rechtsbegriff, der auf die entsprechenden Vorschriften des nach Art 15 Abs 1 B - VG zuständigen Landesgesetzgebers bzw über Art 15 StGG auf die inneren der Religionsgemeinschaften verweist. Jedenfalls dann, wenn schon nach diesen Rechtsbereichen ein Friedhof im Rechtssinn nicht mehr vorliegt, kommt diese Bestimmung als Ausnahmekatalog…

Das den gesetzlich anerkannten K u R durch Art 15 StGG verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht der selbständigen Ordnung und Verwaltung ihrer inneren Angelegenheiten darf durch einfache Gesetze nicht beschränkt werden, jedoch sind sie wie jede Gesellschaft den…

der Amtsträger. Staatlich anerkannte Kirchen und Religionsgemeinschaften handeln bei der Ausbildung von Geistlichen und Religiosen im Rahmen ihrer ihnen im Rahmen der staatlichen Ordnung gemäß Art 15 StGG eingeräumten autonomen Stellung (EvBl 1988/32; ZfVB 1989/673; RdW 1997, 417). Eine derartige Stellung kommt den nicht anerkannten Religionsgemeinschaften nicht zu.…

…Schenkung eines Geldbetrages in der Höhe von € 40.000,-- Schenkungssteuer in bestimmter Höhe vorgeschrieben, wobei seitens der belangten Behörde die Anwendung der Befreiungsbestimmung des §15 Abs1 Z14 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes 1955 (in der Folge: ErbStG) versagt wurde, da die beschwerdeführende Partei (zum Zeitpunkt der Schenkung) weder eine inländische Institution…

…der Eintragung unrichtig gewesen ist; u.a. die Angaben über die Zugehörigkeit zu einer gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgemeinschaft hat die Behörde selbst zu berichtigen (§15 Abs2 Z5 PStG). Die gesetzliche Anerkennung einer Religionsgesellschaft wird - soweit nicht durch besonderes Gesetz geschehen - gemäß §2 des Gesetzes vom 20. Mai 1874 betreffend…

…Die Beschwerde wird abgewiesen. Entscheidungsgründe: I. 1. a) Mit Schriftsatz vom 15. März 1999, der am 10. Mai 1999 in der Sicherheitsdirektion für Wien einlangte, wurde von fünf Proponenten - darunter auch der nunmehrige Beschwerdeführer - die Vereinsbildung des…