…der beanstandeten Äußerung eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist. 1. Grundsätze [21] 1.1. Dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ( Art 10 EMRK ; Art 13 StGG ) kommt in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu ( RS0110046 [T2]; RS0054817 [T19]). [22] 1.2. Die Rechtswidrigkeit einer Äußerung wegen Verletzung der Ehre ( §…

…zu besorgen. Die Beklagte wandte im Provisorialverfahren ein, die Veröffentlichungen seien jeweils in ihrer Gesamtheit aufgrund der verfassungsrechtlich gewährleisteten Meinungsäußerungs-, Presse- und Informationsfreiheit gemäß Artikel 13 StGG, Artikel 10 EMRK und Artikel 11 GRC sowie durch die in Artikel 17a StGG, Artikel 10 EMRK und Artikel 13 GRC statuierte Kunstfreiheit zulässig und…

…ein Rechtfertigungsgrund ergibt. Bei dieser ist die Verletzung der Ehre der sogenannten Medienfreiheit gegenüberzustellen, die ebenfalls ein absolut geschütztes Gut ist und verfassungsrechtlichen Schutz genießt (Art 13 StGG; Art 10 MRK). Zu den Grundlagen der auch im zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz eingeräumten Zitierfreiheit des Presseunternehmens kann auf die von der Rekurswerberin zitierte Vorjudikatur, insbesondere die…

…Unternehmenskonzeptes der Klägerin behaupteten Nachteilen die Landwirte verunsichert und damit in die Arme der Zweitbeklagten getrieben werden sollten. Zum verfassungsgesetzlich verankerten Recht der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG; Art 10 MRK) kann in diesem Zusammenhang gleichfalls auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichtes verwiesen werden, die im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes…

…Os 14/ 80). Schimpfworte und Schmähungen gehören sicherlich nicht zur Wissenschaft (vgl. dazu Ermacora, aaO 469). Sie können auch nicht im Recht der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG) ihre Rechtfertigung finden; denn es darf dieses Recht nur innerhalb der gesetzlichen Schranken ausgeübt werden und es bleibt jedermann für die dabei etwa erfolgten Gesetzesverletzungen…

…Vorbringen ernst meint. Daher ist sie darauf hinzuweisen, dass der von ihr genannte Beschluss der Provisorischen Nationalversammlung nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie Art 13 Abs 2 StGG nur die Vorzensur (absolut) verbietet, nicht aber repressive Maßnahmen, die gesetzlich vorgesehen werden können und ausschließlich an Art 13 Abs 1 StGG und…

…Anwaltskollegen aufzuzeigen, ist grundsätzlich beizupflichten (vgl auch Feil/Wennig , Anwaltsrecht 8 , 874 ff), steht doch (unbestritten) Rechtsanwälten ein aus Art 10 MRK (auch Art 13 StGG) erfließendes Recht zu, sachliche Kritik in gebotener Form an Standesvertretern oder an Kollegen zu üben ( Berka , Die Grundrechte, Rz 570 mit Nachweisen zur Rsp…

…eingenommenen Standpunkt aus den dargelegten Gründen auch unter dem Gesichtspunkt des Rechts auf Freiheit des Eigentums (Art 5 StGG) sowie der Meinungsfreiheit (Art 13 StGG, Art 10 MRK) keinen Bedenken. Mit dem Ziel der Anwendung des § 3 DSt behauptet die Berufung (§ 281 Abs 1 Z…

…nicht unsachlich bzw in beleidigender Absicht vorgenommen“ worden seien, sondern „den Schutz des § 9 RAO bzw der Meinungsfreiheit nach Art 13 StGG, Art 10 MRK genießen“ würden, vernachlässigt sie, dass der Beschuldigte dem Richter und der Staatsanwaltschaft Graz nicht nur objektives Fehlverhalten vorgeworfen, sondern darüber hinaus…

…Hiefür wäre gemäß § 82 Abs. 1 StVO eine behördliche Bewilligung erforderlich gewesen, für Grünflächen zumindest eine privatrechtliche Vereinbarung. Gewiß sei im Sinne der durch Art. 13 StGG und Art. 10 MRK gewährleisteten Pressefreiheit das ungehinderte Verbreiten von Druckwerken durch Aushängen und Anschlagen gestattet. Auch § 11 PresseG habe den Zweck, die Verbreitung…

…5.7. Die bei der Interessenabwägung zu berücksichtigenden Kriterien lassen sich wie folgt zusammenfassen ( Kucsko-Stadlmayer aaO 672): Das Verhalten fällt in den Schutzbereich von Art 13 StGG bzw Art 10 EMRK, und es handelt sich nicht um unwahre, ehrenrührige Tatsachenbehauptungen; die wirtschaftlichen Interessen des Urhebers werden nicht ausgehöhlt; die normale Auswertung…

…ein unverhältnismäßiger, auch durch die verfassungsgesetzlichen Gesetzesvorbehalte nicht mehr gedeckter Eingriff in die Grundrechte der Meinungs- und Pressefreiheit nach Art 10 Abs 1 MRK und Art 13 StGG vorgenommen würde. Die aus dem bei einem Teil der Konsumenten üblichen bloßen „Schlagzeilenlesen" abgeleitete (vom Oberlandesgericht Wien fallbezogen geteilte) Forderung (vgl Brandstetter/Schmid MedienG2…

…Fall zunächst zu beachten, dass das Betreiben eines Online-Gästebuchs zu kommunikativen Zwecken unter dem Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheit der Meinungsäußerung (Art 10 EMRK; Art 13 StGG) steht und die Existenz eines solchen kommunikationsbezogenen Dienstes bei Überspannung der Überwachungspflichten in Frage gestellt wäre. Andererseits sind die absoluten Rechte der Ehre und des…

…auf einen Tatsachenkern zurückführen lässt, der einem Beweis zugänglich ist (RIS Justiz RS0031815, RS0031883 [T30]). Dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG), also dem Recht auf zulässige Kritik und ein wertendes Urteil im geistigen Meinungsstreit aufgrund konkreter Tatsachen, kommt in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung nur…

…6 Rz 20, § 21 Rz 8). In bestimmten Fällen kann daher das Recht auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK, Art 13 StGG in einem gewissen Spannungsverhältnis zu den Rechten nach dem Gleichbehandlungsgesetz stehen. Geht man davon aus, dass Belästigungen im Sinn des Gleichbehandlungsgesetzes schon definitionsgemäß die Würde…

…„so kann man mit Bildern Kinder missbrauchen“, vermögen die Rechtsmittelausführungen keine korrekturbedürftige Beurteilung des Rekursgerichts aufzuzeigen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 13 StGG, Art 10 EMRK) kann eine Herabsetzung durch unwahre Tatsachenbehauptungen nicht rechtfertigen (RIS Justiz RS0032201 [T2]).…

…Beklagten könnten sich weder auf eine freie Werknutzung nach §§ 41 ff UrhG noch auf die Pressefreiheit im Sinn von Art 10 EMRK und Art 13 StGG stützen. Die Veröffentlichung des Bildmaterials erfülle im Anlassfall keine Belegfunktion, sondern diene lediglich der Information. Der Hinweis auf einen Video Ausschnitt sei nicht geeignet, als…

…argumentiert nun, dass das Oberlandesgericht ***** als Disziplinargericht den Inhalt seiner Anzeigen bei der Rechtsanwaltskammer ***** und der Staatsanwaltschaft ***** nur auf Grundlage des Rechts zur freien Meinungsäußerung (Art 13 Abs 1 StGG, Art 10 EMRK) geprüft, hingegen übergangen habe, dass er mit den Anzeigen seiner auf § 6a ZPO fußenden Fürsorgepflicht (für die seines Erachtens uneinsichtigen und…

…den Grad der Schutzwürdigkeit dieses Interesses und auch den Zweck der Meinungsäußerung ankommt. Dabei kommt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK; Art 13 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Solange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines anderen…

…ist ein absolut geschütztes Gut. Eingriffe können allerdings, gestützt auf verfassungsrechtlich geschützte Rechte, hier auf die Rede und Meinungsfreiheit (Art 10 MRK; Art 13 StGG), gerechtfertigt sein. Über die Kollision der widerstreitenden Rechte ist nach einer umfassenden Interessenabwägung zu entscheiden. Den Interessen des Klägers am Rechtsgut der Ehre sind die…

…Interessenvertretung der Mitglieder der Beklagten; demgegenüber treten allfällige sozialpolitische Absichten bei weitem in den Hintergrund. Das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) findet bei Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung; dass eine solche nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit gestattet…

…Persönlichkeitsschutz 60). Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt. So lange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines…

…Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Dem jedermann eingeräumten verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) kommt in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Es ist daher auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder sogar Dilettanten zu respektieren (EvBl 1993…

…Persönlichkeitsschutz 60). Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt. Solange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines anderen…

…liegt keine erhebliche Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) vor. 2. Zum Revisionsrekurs des Beklagten Das verfassungsrechtlich geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) findet in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung seine Grenze in einer unwahren Tatsachenbehauptung; dass eine solche nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit…

…Justiz RS0022917; 6 Ob 149/01g; Korn/Neumayer, Persönlichkeitsschutz 60). Hiebei kommt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Solange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch eine massive, in die Ehre eines…

…Solange die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden und kein massiver Wertungsexzess vorliegt, kommt dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK; Art 13 StGG), also dem Recht auf zulässige Kritik und ein wertendes Urteil im geistigen Meinungsstreit aufgrund konkreter Tatsachen, in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung ein höherer…

…die im kammerpolitischen Zusammenhang gefallene, den wirtschaftlichen Ruf des Klägers beeinträchtigende Tatsachenbehauptung, wäre sie unwahr, nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK; Art 13 StGG) gerechtfertigt werden (6 Ob 37/98d; SZ 70/38 RIS-Justiz RS0032201). Es gibt kein Recht auf freie Meinungsäußerung auf Basis unwahrer Tatsachenbehauptungen. Soweit die…

…auf Grund der geltenden Gesetze. Auch Werturteile dürfen aber nicht schrankenlos öffentlich geäußert werden. Dem jedermann verfassungsrechtlich gewährleisteten Recht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK; Art 13 StGG) kommt in der Interessenabwägung gegenüber der ehrenbeleidigenden Rufschädigung nur solange ein höherer Stellenwert zu, als die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschritten werden und kein massiver…

…zur Korrektur Anlass gebende Fehlbeurteilung nicht erblickt werden. Nach ständiger Rechtsprechung kommt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Solange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines anderen…

…Persönlichkeitsschutz 60). Der Oberste Gerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass dem verfassungsrechtlich gewährleisteten und jedermann eingeräumten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zukommt. So lange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines…

…der Abgrenzung zwischen ehrenbeleidigender Rufschädigung einerseits und zulässiger Kritik und Werturteil andererseits Bedacht zu nehmen. Dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 MRK; Art 13 StGG) kommt in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Es ist jedermann eingeräumt. Es ist daher auch die Meinung von Außenseitern, Querdenkern oder sogar Dilettanten…

…sowie auch auf den Zweck der Meinungsäußerung ankommt (ÖBl 1996, 156 - Rößlwirtin mwN). Die Beklagten haben sich auf das gemäß Art 10 Abs 1 MRK, Art 13 Abs 1 StGG jedermann verfassungsrechtlich gewährleistete Grundrecht, Meinungen einschließlich Wertungen und Stellungnahmen (Kritik) an Leistungen und Erklärungen anderer frei äußern zu dürfen, berufen. Welche Äußerungen aber noch zulässige…

…der Interessen zugunsten der Beklagten sprechen würden, sind nicht zu erkennen. Dies gilt vor allem auch für das Recht der freien Meinungsäußerung. Wie sich aus Art 13 StGG deutlich ergibt, muß es sich um die Äußerung der Meinung durch Wort, Schrift, Druck oder bildlichen Darstellung handeln. Damit hat aber die Ausübung von Zwang…

…zulässigen Kritik überschritten, wenn er dies zum Anlaß nahm, den Kläger durch unwahre Tatsachenbehauptungen herabzusetzen. In diesem Fall versagt selbst die Berufung auf das verfassungsgesetzlich (Art 13 StGG; Art 10 MRK) gewährleistete Recht, seine Meinung einschließlich Stellungnahmen (Kritik) und Wertungen frei zu äußern. Auch Politiker in ihrer öffentlichen oder in der von ihnen…

…Zusammenhang mit der Bekanntgabe der Einstellung des Disziplinarverfahrens (!) gegen den Kläger gemacht. Auch die Berufung des Beklagten auf das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG; Art 10 MRK) gehlt fehl. Das Recht, durch Wort, Schrift und Druck oder durch bildliche Darstellung seine Meinung zu äußern, steht gemäß Art 13 Abs…

…ABGB geschützten Interessen (JBl 1990, 378) handelt, wie er hier in Form der Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz der klagenden Partei behauptet wird. Auf das verfassungsgesetzlich (Art 13 StGG 1867) gewährleistete Recht, ihre Meinung einschließlich Stellungnahmen (Kritik) und Wertungen frei zu äußern, welches im Interesse von Pluralismus, Toleranz und Weitsichtigkeit auch das Recht umfaßt…

…aber der Oberste Gerichtshof schon wiederholt ausgesprochen (MR 1989, 61; MR 1990, 69; ÖBl 1990, 18), daß das verfassungsgesetzlich verankerte Recht der freien Meinungsäußerung nach Art 13 StGG unter einem unbeschränkten und nach Art 10 Abs 2 MRK unter einem eingeschränkten Gesetzesvorbehalt steht, so daß die Ausübung dieser Freiheit durch Gesetz (nur) zur…

…Wortspiel, das die Leser nicht ernst nehmen, abgetan werden kann. Auch die Ausführungen der Revisionsrekurswerber im Zusammenhang mit den verfassungsgesetzlich verankerten Rechten der freien Meinungsäußerung (Art 13 StGG; Art 10 MRK) und der Freiheit der Kunst (Art 17 a StGG) sowie zum behaupteten Fehlen eines Rechtsschutzbedürfnisses sind nicht geeignet, zu einer anderen rechtlichen…

…SZ 61/210; 6 Ob 250/03p mwN; RIS Justiz RS0022917). Dabei kommt dem verfassungsrechtlich gewährleisteten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art 10 EMRK; Art 13 StGG) in einer demokratischen Gesellschaft ein hoher Stellenwert zu. Solange wertende Äußerungen die Grenzen zulässiger Kritik nicht überschreiten, kann auch massive, in die Ehre eines anderen…