auf das Gleichheitsgebot. Die Fernmeldebehörde handelt auf Grund des Niederösterreichischen Fernsehschillinggesetzes, LGBl. Nr. 203/1965, im Vollziehungsbereich des Landes ({Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 11, § 11 Abs. 3 F-VG 1948}, {Bundes-Verfassungsgesetz Art 97, Art. 97 Abs. 2 B-VG}) . Die Behörden haben bei der Vollziehung des genannten Gesetzes das AVG 1950 anzuwenden. Der Instanzenzug…

118, Art. 118 Abs. 2 B-VG}) . Aus § 9 Abs. 1 Z 8 FAG 1959 in Verbindung mit {Finanz-Verfassungsgesetz 1948 § 11, § 11 Abs. 3 F-VG 1948} ergibt sich, daß die Getränkesteuer nicht im Vollziehungsbereich des Bundes, sondern in dem des Landes eingehoben wird. Durch die Einrichtung der Vorstellung gemäß § 72…

dazu, dass Angelegenheiten, die mit diesen Abgaben verbunden sind, dem selbständigen Wirkungsbereich der Länder iSd Art131 Abs5 B-VG entzogen wären. Mit Blick auf §11 Abs3 F-VG 1948 schließen auch die Regelungen zur Vollziehung solcher Abgaben nicht aus, dass die Angelegenheiten, die mit diesen Abgaben verbunden sind, zum selbständigen Wirkungsbereich der Länder iSd…

…welche Behörde (bzw. nunmehr welches Gericht) über ein Rechtsmittel zu entscheiden habe, komme grundsätzlich dem jeweiligen Materiengesetzgeber zu. Auch hinsichtlich der Vollziehung bestehe gemäß §11 Abs3 F-VG 1948 ein Vorrecht des Landesgesetzgebers, die entsprechenden Kompetenzen näher zu regeln und sei die Kompetenz zur Festlegung der Zuständigkeit im Instanzenzug im Verwaltungsstrafverfahren ebenso dem Landes…

dass er - durch Gesetz (siehe §3 DAG) - selbst jene Zwecke festgelegt hat, für die der Ertrag der Abgabe zu verwenden ist. Die (zulässigerweise: §11 Abs1 F-VG 1948) mit der Einhebung der Dienstgeberabgabe betrauten Krankenversicherungsträger sind in dieser Funktion in einem - vom Bund - übertragenen Wirkungsbereich (§1 Abs2 DAG) tätig und daher den…

…zu erheben. Die Dienstgeberabgabe wird in §1 Abs2 DAG als "ausschließliche Bundesabgabe" bezeichnet, die allerdings nicht durch die Abgabenbehörden des Bundes, sondern (zulässigerweise: §11 Abs1 F-VG 1948) von den Krankenversicherungsträgern im übertragenen Wirkungsbereich einzuheben ist. Den Krankenversicherungsträgern werden durch §2 Abs1 DAG jene Befugnisse eingeräumt, die für eine ordnungsgemäße Einhebung der…

oder für einen von ihm bestimmten Teilbereich der Landesgesetzgebung zu überlassen (vgl. hiezu insbesondere Erk. Slg. 3024/1956) . Bezüglich der Zuständigkeit zur Vollziehung bestimmt § 11 F-VG 1948, inwieweit die Bemessung, Einhebung und zwangsweise Einbringung im Hinblick auf die einzelnen Hauptformen und Unterformen der Abgaben (§ 6) Organen des Bundes, der Länder, der…

…bestimmt, durch Organe der Bundesfinanzverwaltung bemessen, eingehoben und zwangsweise eingebracht werden, sondern (unmittelbar) auf Art3 Abs2 zweiter Satz des Accordino. So wie es nach §11 F-VG 1948 nicht ausgeschlossen ist, die Einhebung, Bemessung und zwangsweise Einbringung von Bundesabgaben anderen Organen (Behörden) als Organen der Bundesfinanzverwaltung zu übertragen (s. VfSlg. 10.823/1986), besteht…

…Bundesabgabenordnung nicht Anwendung finden könnten. Dadurch sei auch die Anwendung der Verjährungsbestimmungen ausgeschlossen. Dadurch stünde das Geflügelwirtschaftsgesetz in einem Widerspruch zum Gleichheitsgebot. b) Nach §11 Abs1 F-VG 1948 werden die Bundesabgaben, soweit die Bundesgesetzgebung nichts anderes bestimmt, durch Organe der Bundesfinanzverwaltung bemessen, eingehoben und zwangsweise eingebracht. Demnach ist es dem Bundesgesetzgeber nicht verwehrt…

der Bundesfinanzverwaltung übertragen wurde, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die den Gegenstand dieser Übertragung bildende Zuständigkeit der "Finanzlandesdirektion in Innsbruck" beruht nicht (mittelbar) auf §11 Abs1 F-VG 1948 sondern (unmittelbar) auf Art3 Abs2 zweiter Satz des Accordino. Die Vollziehung des Accordino ist auf Grund des Kompetenztatbestandes "Zollwesen" (Art10 Abs1 Z2 B-VG) Bundessache…

…geboten gewesen: Ein allfälliges Übermaß an KESt-Gutschriften sei alleine den Kunden zugute gekommen. Die Einhebung von Abgaben sei eine Staatsaufgabe und obliege gemäß §11 F-VG 1948 grundsätzlich den Verwaltungsbehörden. Bereits in seinem Erkenntnis zur SpESt (VfSlg. 15.773/2000) habe der Verfassungsgerichtshof die Haftung formal unbeteiligter Kreditinstitute als verfassungswidrig erkannt. Im vorliegenden…

…auch andere Organe der Länder – wie im gegenständlichen Fall die Landesregierung – mit der Vollziehung betraut werden können. Anders als der Abs3 des §11 F-VG 1948, der hinsichtlich der Mitwirkung von Bundesorganen bei der Bemessung und Einhebung landesgesetzlich geregelter Abgaben auf Art97 Abs2 B VG verweist, enthält dessen Abs1 keinen Verweis…