Art. 69 

…Artikel 69. (1) Mit den obersten Verwaltungsgeschäften des Bundes sind, soweit diese nicht dem Bundespräsidenten übertragen sind, der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen Bundesminister betraut. Sie…

Art. 76 

…1) Die Mitglieder der Bundesregierung ( Art. 69 und 71 ) sind dem Nationalrat gemäß Art. 142 verantwortlich. (2) Zu einem Beschluss, mit dem eine Anklage gemäß Art. 142 erhoben wird, bedarf…

es ist aber verfehlt, die Vollzugsklausel als Kompetenzvorschrift aufzufassen, die der Bundesregierung auch die Erlassung der konkreten Verwaltungsbescheide überträgt. Denn nach {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 B-VG} sind mit den obersten Verwaltungsgeschäften der Bundeskanzler, der Vizekanzler und die übrigen BM betraut. Nach dieser Bestimmung des B-VG ist für die Führung der…

Besorgung nur einvernehmlich erfolgen darf. In einem solchen Fall sind eben mehrere BM mit diesem obersten Verwaltungsgeschäft "betraut" i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 Abs. 1 B-VG}. Eine Vorschrift, gemäß der die BM einvernehmlich vorzugehen haben, widerspricht ebensowenig den Regelungen der Verfassung über die Ministerverantwortlichkeit wie etwa das Erfordernis der Einstimmigkeit bei…

oder sonst abgeändert werden solle, während der BM auf eine bloß den Sachverhalt feststellende, überprüfende und antragstellende Tätigkeit beschränkt wird, so widerspricht das Gesetz dem Art. 69 Abs. 1 B-VG, wenn die Kommission nicht i. S. des {Bundes-Verfassungsgesetz Art 133, Art. 133 Z 4 B-VG} eingerichtet ist.…

Befugnis zur Entscheidung in oberster Instanz in einer Angelegenheit der Bundesverwaltung nicht zuerkannt werden, da mit dieser Befugnis nur die im {Bundes-Verfassungsgesetz Art 69, Art. 69 Abs. 1 B-VG} bezeichneten oder durch besonderes B-VG berufenen Behörden betraut werden dürfen. Wird dem Gutachten eines Beirates durch einfaches Bundesgesetz dadurch eine konstitutive Bedeutung gegeben, daß…

…zugewiesen wird, daß die Besorgung nur einvernehmlich erfolgen darf. In einem solchen Fall sind eben mehrere Bundesminister mit diesem obersten Verwaltungsgeschäft "betraut" im Sinne des Art.69 Abs.1 B-VG. Eine Vorschrift, die Bundesminister hätten einvernehmlich vorzugehen, widerspricht ebensowenig den Regelungen der Verfassung über die Ministerverantwortlichkeit wie etwa das Erfordernis der Einstimmigkeit bei der Fassung…

Das Erfordernis der Entbindung eines Staatsbeamten von der Verschwiegenheitspflicht setzt einen "Vorgesetzten" voraus, den ein Bundesminister als oberstes Organ der Verwaltungsgeschäfte des Bundes (Art 69 Abs 1 B-VG) begrifflich nicht hat; ihm ist es daher rechtlich gar nicht möglich, eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch einen Vorgesetzten zu erwirken, es liegt vielmehr in…

…durch ihre Vorgesetzten entbunden sind. Das Erfordernis einer solchen Entbindung setzt daher einen "Vorgesetzten" voraus, den ein Bundesminister als oberstes Organ der Verwaltungsgeschäfte des Bundes (Art 69 Abs. 1 B-VG) begrifflich nicht hat; ihm ist es daher rechtlich gar nicht möglich, eine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht durch einen Vorgesetzten zu erwirken, es liegt vielmehr in…

die Verpflichtung zu Einhaltung einer Defizitgrenze von max 0,5 % des Bruttoinlandsprodukts, als zu eng vor dem Hintergrund der geltend gemachten Bedenken (Verstoß gegen Art13 Abs2 B-VG wegen Einschränkung der Budgethoheit der Gebietskörperschaften). Die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Art3 Abs1 litb VSKS hätte zur Folge, dass die zuständigen österreichischen Organe weiterhin Art3…

Der Bundesminister für Inneres ist ein (oberstes) Organ des Bundes (Art19 Abs1 und Art69 Abs1 B-VG). Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes…

…solche Deutung würde aber dem - auch dem zitierten Erk. VfSlg. 1030/1928 innewohnenden - grundlegenden Prinzip widersprechen, wonach die Vollzugsbereiche von Bund und Ländern getrennt sind (vgl. Art15 Abs1 B-VG betreffend den selbständigen Wirkungsbereich der Länder, vgl. ferner Art101, wonach die Vollziehung des Landes von der Landesregierung auszuüben ist, und vgl. das aus Art20 B…

…Anträge des VwGH im übrigen mangels dieser Prozeßvoraussetzung zurückzuweisen. Zur behaupteten Verfassungswidrigkeit der vom VwGH angefochtenen Bestimmungen des BDG meint die Bundesregierung: Gemäß Art19 und 69 B-VG seien die Bundesminister oberste Organe der Vollziehung des Bundes und als solche mit der Führung der obersten Verwaltungsgeschäfte des Bundes betraut. Die Rechtsstellung der Bundesminister…

Der Bundesminister für Justiz ist ein (oberstes) Organ des Bundes (Art19 Abs1 und Art69 Abs1 B-VG). Für ein Organ eines Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes…

Bundesland Wien zuzurechnenden - Verwaltungssakt um die Protokollierung der mündlichen Verkündung eines Bescheides handeln sollte, wäre gegen ihn die Berufung offen gestanden (§2 AsylG; Art69 B-VG). Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes liegt aber auch kein Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt vor (vgl. zB VfGH 28.09.1987 B515, 516/87…

…Rechtsträgers kann die Legitimation zur Beschwerdeführung vor dem Verfassungsgerichtshof gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde mangels Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes nicht aus Art144 Abs1 B-VG hergeleitet werden (vgl. zB VfSlg. 15.079/1998). Es besteht aber auch keine sonstige Verfassungsnorm, die dem Organ eines Rechtsträgers unmittelbar die Legitimation zur Erhebung einer Beschwerde an den…

…1996, GZ 187.00/6-III 1/96 Bestimmungen des Bundes-Personalvertretungsgesetzes wiederholt verletzt (haben)." 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des Bundesministers für Justiz, in der die "Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtsstellung des Bundesministers für Justiz als oberstes Organ der Vollziehung" sowie die…

…September 1988, Zl. I-SD-74.079-StB/88, betreffend einen Asylantrag des Beschwerdeführers, und ersucht gleichzeitig, ihm Verfahrenshilfe zu bewilligen. 2.a) Nach Art144 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden (Art144 Abs1 Satz 1 B-VG) nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges sowie gegen die Ausübung unmittelbarer…

…Feststellung eines übermäßigen Defizits (Art7 VSKS) Die Antragsteller sind der Ansicht, der verfassungsändernde Charakter des Art7 VSKS ergebe sich daraus, dass der Kommission (entgegen Art69 B-VG) 'eine Art Weisungsbefugnis' gegenüber dem österreichischen Vertreter im Rat eingeräumt sei, der grundsätzlich immer 'mit der Kommission' zu stimmen habe. Zudem ändere Art7 VSKS auch Art23e B…

…kg .... 1,083.021,- Importausgleich ............................... 1,083.021,-" 2. Gegen den Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. September 1983 richtet sich die unter Berufung auf Art144 B-VG erhobene Beschwerde. Die Bf. behaupten, durch den angefochtenen Bescheid in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG), auf ein Verfahren vor dem…