Anfechtung der Ausschreibung „ÖGK – Telemedizin" wegen behaupteter Mängel bei Vergabewille, Leistungsbeschreibung, Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie fehlender Rechtsgrundlagen für ein österreichweites telemedizinisches Ambulatorium—BVwG Entscheidung
W134 2338035-223. April 2026
…mehreren Bundesländern errichtet und betrieben werde, sei nicht vorgesehen. Dies sei auch eine bewusste Entscheidung gewesen. So folge auch aus Art. 9 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, BGBl. I Nr. 2/2025, kein derartiges Ergebnis; vielmehr komme die zentrale Steuerungsfunktion den Bundesländern, nicht jedoch der…
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