Art. 50a — B-VG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesverfassungsgesetze Bundes-Verfassungsgesetz Zweites Hauptstück Gesetzgebung des Bundes E. Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes Art. 50a

Art. 50a

In Kraft seit 27. September 2012

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Gliederung

Zweites Hauptstück Gesetzgebung des Bundes

E. Mitwirkung des Nationalrates und des Bundesrates an der Vollziehung des Bundes

Art. 50a

Der Nationalrat wirkt in Angelegenheiten des Europäischen Stabilitätsmechanismus mit.

Rückverweise

SV2/12—VfGH Entscheidung

…der Modifikation eines parlamentarisch genehmigten bzw. zu genehmigenden Staatsvertrages ebenfalls der parlamentarischen Genehmigung zu unterwerfen. Dies impliziert die Subsumtion solcher Akte unter den Staatsvertragsbegriff des B-VG' (vgl. Öhlinger, in: Korinek/Holoubek, Österreichisches Bundesverfassungsrecht, zu Art50 B-VG, Rz 14). lm Hinblick auf die Gleichstellung der gesetzeskoordinierten Staatsverträge mit den formellen Bundesgesetzen gehe…

SV2/12—VfGH Rechtssatz

verfassungswidrig sind, in eventu, dass die Auslegungserklärung rechts- bzw verfassungswidrig ist. Die Auslegungserklärung ist nicht Bestandteil des Vertragstextes des vom Nationalrat gemäß Art50 Abs1 Z1 B-VG genehmigten und als solcher im BGBl III 138/2012 kundgemachten ESMV. Sie ist als davon getrennt kundgemachter, zwischen Völkerrechtssubjekten vereinbarter und nach ihrem Wortlaut und…

Rückverweise

Entscheidungen 1 Rechtssätze 1