Art. 48

Bundesrecht Bundesverfassungsgesetze Bundes-Verfassungsgesetz Art. 48

In Kraft seit 01. Januar 2004

Up-to-date

Bundesgesetze und gemäß Art. 50 Abs. 1 genehmigte Staatsverträge werden mit Berufung auf den Beschluss des Nationalrates, Bundesgesetze, die auf einer Volksabstimmung beruhen, mit Berufung auf das Ergebnis der Volksabstimmung kundgemacht.

Rückverweise

B618/82—VfGH Entscheidung

04. Dezember 1984

…etwa die Erteilung der Zustimmung der Bundesregierung nach Art97 Abs2 B-VG) einer Publizierung in Form der Aufnahme in die Kundmachung des Gesetzes bedürfen. Aus Art48 B-VG, wonach BG (nur) mit Berufung auf den Beschluß des Nationalrates kundzumachen sind und wonach eine Ausnahme von diesem Grundsatz lediglich für BG festgelegt ist, die…

SV2/12—VfGH Entscheidung

16. März 2013

…die Kundma-chung häufig weitere Verlautbarungen, wie insbesondere eine Aufzählung der Staaten, die den Vertrag ebenfalls ratifiziert haben, oder Erklärungen und Vorbe-halte anderer Staaten (vgl. Thienel, Art48, 49 B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1. Lfg 1999] Rz 30). Diese Verlautba-rungen sind nicht vom Beschluss des Nationalrates erfasst, sondern erfolgen auf Grund…