…etwa die Erteilung der Zustimmung der Bundesregierung nach Art97 Abs2 B-VG) einer Publizierung in Form der Aufnahme in die Kundmachung des Gesetzes bedürfen. Aus Art48 B-VG, wonach BG (nur) mit Berufung auf den Beschluß des Nationalrates kundzumachen sind und wonach eine Ausnahme von diesem Grundsatz lediglich für BG festgelegt ist, die…

…die Kundma-chung häufig weitere Verlautbarungen, wie insbesondere eine Aufzählung der Staaten, die den Vertrag ebenfalls ratifiziert haben, oder Erklärungen und Vorbe-halte anderer Staaten (vgl. Thienel, Art48, 49 B-VG, in: Korinek/Holoubek [Hrsg], Österreichisches Bundesverfassungsrecht [1. Lfg 1999] Rz 30). Diese Verlautba-rungen sind nicht vom Beschluss des Nationalrates erfasst, sondern erfolgen auf Grund…